Kerstin Griese (SPD) hat im Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen für die Bundesregierung eingebracht. Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft näher zu kommen. mehr
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Plenardebatte: Gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit
Kerstin Griese hat in einer Bundestagsrede gefordert, alles dafür zu tun, damit die Ungleichheit nicht ansteigt, sondern alle Menschen gute Chancen auf Bildung, auf Arbeit und auf Versorgung haben. Die Sozialstaatssekretärin versicherte, dass sich die Bundesregierung der Herausforderung, Sicherheit in dieser unsicheren Zeit zu schaffen, jeden Tag stelle. mehr
Gesetz zur digitalen Rentenübersicht
Kerstin Griese möchte erreichen, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf eine digitale Übersicht zu ihrer Altersvorsorge zugreifen können. Im Bundestag hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellte. mehr
Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung
Kerstin Griese hat im Bundestag betont, dass „die sozialen Sicherungssysteme auch in Krisenzeiten ein menschenwürdiges Existenzminium garantieren und dass sie ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen“. In der Debatte um die Regelbedarfe bei der Grundsicherung und der Sozialhilfe sprach sie sich gegen ein einfaches „Weiter so“ aus. mehr
Besserer Arbeitsschutz in der Fleischindustrie
Kerstin Griese hat sich im Bundesrat für ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ausgesprochen. „Die zahlreichen Corona-Infektionen in Fleischbetrieben haben die zum Teil untragbaren Arbeits- und Wohnverhältnisse in den Fokus gerückt“, sagte die Sozialstaatssekretärin. mehr
Sozialstaat digitalisieren und entbürokratisieren
Kerstin Griese ist davon überzeugt, dass die Digitalisierung die Chance bietet, die Sozialversicherungen zu entbürokratisieren. Der Sozialstaat müsse einfacher und zugänglicher gestaltet werden, forderte die Staatssekretärin in einer Bundestagsrede. mehr
Bundestag: Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
Kerstin Griese hat die am 1. Januar in Kraft getretene Reform der Hilfen für Menschen mit Behinderungen als „Meilenstein“ bezeichnet. „Eingliederungsleistungen wie Integrationshelfer in Schulen, Assistenzen oder das Budget für Arbeit oder für Ausbildung werden nun konsequent am individuellen Bedarf der Berechtigten ausgerichtet“, betonte sie in ihrer Bundestagsrede. mehr
Bundestag führt ein neues Entschädigungsrecht ein
Opfern von Gewalt und Terror sei oftmals unermessliches Leid zugefügt worden, was sich nicht rückgängig machen lasse, sagte Kerstin Griese in einer Bundestagsrede. „Aber der Staat kann dieses Leid anerkennen, kann Hilfen anbieten und unterstützen und zumindest materiell entschädigen.“ mehr
Pflege: Angehörigen-Entlastungsgesetz im Bundestag
„Im Pflegefall wird das Sozialamt künftig erst dann auf das Einkommen von unterhaltsverpflichteten Kindern zurückgreifen, wenn das individuelle Jahreseinkommen über 100.000 Euro liegt“, kündigte Kerstin Griese an. Damit würden die Kinder von pflegebedürftigen Eltern entlastet, die zumeist mitten im Arbeitsleben stehen und oftmals eigene Kinder großziehen. mehr
Renten für jüdische Einwandererinnen und Einwanderer
In der Bundestagsdebatte über die Altersicherung für Jüdinnen und Juden, die ab 1990 die damalige Sowjetunion Richtung Deutschland verlassen haben, hat Kerstin Griese auf die große Integrationsleistung hingewiesen. Während die die Kinder der Zugewanderten beruflich sehr gut Fuß gefasst hätten, seien die Älteren wegen fehlender Rentenzeiten zumeist auf Grundsicherung angewiesen. mehr
Verpflichtende Entscheidung: Debatte um Organspende
Kerstin Griese hat im Bundestag für eine verpflichtende Entscheidungslösung bei Organspenden plädiert. „Wir brauchen mehr Organspender, aber der Gesetzgeber kann das nicht verordnen.“ mehr
Arbeitsförderung und Barrierefreiheit im Internet
„Assistierte Ausbildung hat sich als eine gute Maßnahme erwiesen, um junge Menschen und Arbeitgeber bei der Ausbildung zu unterstützen“, hat Kerstin Griese in ihrer Plenarrede betont. Die Staatssekretärin plädierte dafür, dieses Instrument um zwei weitere Ausbildungsjahre zu verlängern. mehr
Fragestunde: Kerstin Griese zur Brückenteilzeit
Das Gesetz zur Brückenteilzeit werde besonders positiv für Frauen wirken, sagte Kerstin Griese in der Fragestunde des Bundestages. Diese hätten weitaus größere Probleme „wieder auf Vollzeit zu gehen, was ja auch große Auswirkungen auf ihre Rentenansprüche hat“.
Bundestagsdebatte: Antisemitismus zurückdrängen
Kerstin Griese hat in einer Bundestagsdebatte an eine 15-jährige Schülerin aus Dresden erinnert, die jüngst den Preis für Zivilcourage, gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus erhalten hat. „Sie hat sich gegen antisemitische und fremdenfeindliche Äußerungen an ihrer Schule und in WhatsApp-Gruppen zur Wehr gesetzt.“ mehr
Bundestagsdebatte über die Höhe des Mindestlohns
„Der Mindestlohn muss weiter steigen“, hat Kerstin Griese in einer Bundestagsdebatte betont. „Die Tarifpartner werden das verantwortlich in der Mindestlohnkommission entscheiden.“ mehr