Bundestag: Hilfen fĂŒr Rentnerinnen und Rentner

Energiepreispauschale fĂŒr Rentnerinnen und Rentner
Kerstin Griese (SPD) hat in einer Bundestagsrede angekĂŒndigt, dass die 300-Euro-Energiepreispauschale bis Mitte Dezember auf den Konten der Rentnerinnen und Rentner ankommen soll. „Diese schnelle, unkomplizierte und umfassende Umsetzung ist genau das, was jetzt gebraucht wird“, betonte die SozialstaatssekretĂ€rin.

„Es braucht keinen Antrag. Die Auszahlung erfolgt automatisch und unbĂŒrokratisch.“ Die Energiepauschale werde zu Alters-, Hinterbliebenen- und zu Erwerbsminderungsrenten gezahlt. Die 300 Euro seien sozialversicherungsfrei, werden aber versteuert. „Und das ist gerecht und bedeutet mehr Zielgenauigkeit“, begrĂŒndete Kerstin Griese den Gesetzentwurf, der mit großer Mehrheit vom Bundestag angenommen wurde.

Die Entlastung fĂŒr rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner ist nur eine der Maßnahmen, auf die sich die Ampelkoalition verstĂ€ndigt hat. Laut Kerstin Griese nimmt die Bundesregierung insgesamt 100 Milliarden Euro in die Hand, um gezielt Menschen mit unteren und mittleren Einkommen mit den Entlastungspaketen zu unterstĂŒtzen. „Seit Beginn des russischen Angriffskrieges setzt Putin bewusst hohe Energiepreise als Waffe ein, um unsere Gesellschaft zu spalten“, sagte Griese in ihrer Rede. „Aber er wird damit scheitern, denn die Bundesregierung steuert mit sehr großen finanziellen Mitteln dagegen. Wir schaffen Versorgungssicherheit, senken die Energiepreise mit der Gas- und Strompreisbremse.“ Hinzu kĂ€men gezielte Wirtschaftshilfen und Maßnahmen, um den Arbeitsmarkt stabil halten, auch mit dem Instrument der Kurzarbeit.