Kategorie: Berlin

Bundespolitik

Bundesverkehrsministerium: A 44 hat hohe Priorität

„Der Lückenschluss wird kommen“, sagt Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese (SPD). Sie hat gegenüber ihrem Kollegen, Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic (FDP), erneut und mit Nachdruck auf die Dringlichkeit der A-44-Fertigstellung für die niederbergische Wirtschaft hingewiesen. mehr »

Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen

„Nach dem terroristischen Anschlag in Solingen mussten wir die innere Sicherheit stärken“, sagt Kerstin Griese nach dem Beschluss des Sicherheitspaketes im Bundestag. „Messer sind bei öffentlichen Veranstaltungen künftig verboten.“ mehr »

Jugendliche besuchen die Bundeshauptstadt

Gruppenbild

44 junge Menschen aus dem Kreis Mettmann sind auf Einladung von Kerstin Griese in die Bundeshauptstadt gereist. Daniel Hillebrand (23) engagiert sich bei den Pfadfindern in Ratingen-Homberg und zeigte sich von dem dreieinhalbtägigen Programm begeistert. mehr »

Bundesregierung will Altschuldenlösung für die Städte

Kerstin Griese begrüßt, dass der Bund die Länder dabei unterstützen wird, die Städte zu entschulden. „Wie das geschieht, hat das Bundesfinanzministerium im April auf Basis des Koalitionsvertrages in seinen Eckpunkten für eine umfassende Altschuldenregelung dargelegt.“ mehr »

Fußball-EM: Heimspiel für Menschenrechte

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der UEFA, dem DFB, den Bundesländern und den Austragungsstädten eine Menschenrechtserklärung zur Europameisterschaft unterzeichnet. „Die EM muss ein Heimspiel für Europa und ein Heimspiel für Menschenrechte werden“, sagt Kerstin Griese. mehr »

BAföG-Steigerung ab dem Wintersemester

„Mehr Geld, mehr Flexibilität“ werde es beim BAföG geben, sagt Kerstin Griese. „Das BAföG wurde 1971 unter Bundeskanzler Willy Brandt eingeführt – seit Beginn an ein Herzensprojekt der SPD.“ mehr »

Europawahl: ein bitteres Ergebnis

Kerstin Griese spricht gegenüber der WAZ von einem „schlechten, bitteren Ergebnis“ bei der Europawahl und ist „erschüttert“ vom AfD-Ergebnis. „Wir sind mit unseren guten Themen nicht durchgedrungen, das macht mich traurig“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete. mehr »

Gemeinsam gegen die eskalierende Gewalt

Striesener Erklärung Nachdem Matthias Ecke, Spitzenkandidat für die Europawahl von der SPD, beim Aufhängen von Wahlplakaten im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen wurde und so stark verletzt wurde, dass er nun im Krankenhaus operiert werden muss, ist klar: Bis hierhin und nicht weiter! Unterschreibe jetzt die Striesener Erklärung für ein starkes, gemeinsames Zeichen gegen Angriffe und jede Gewalt auf politisch Engagierte! » Striesener Erklärung

Tag der Arbeit: für eine Tarifwende

„Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der niemanden zurücklässt“, erklärt Kerstin Griese zum diesjährigen 1. Mai. „Wir müssen uns denjenigen entgegenstellen, die die Errungenschaften in Frage stellen.“ mehr »

Startchancen-Programm: für mehr Bildungsgerechtigkeit

Fünf Schulen im Kreis Mettmann profitieren vom Startchancen-Programm, das auf Initiative der SPD auf den Weg gebracht wurde. Damit habe die Ampel-Koalition etwas erreicht, wozu die Landesregierung nicht in der Lage war, teilen die SPD-Parlamentarierinnen Kerstin Griese und Elisabeth Müller-Witt mit. mehr »

Forum Ehrenamt in Berlin: mehr sozialer Zusammenhalt

Beim TGW

Mehr Anerkennung für das Ehrenamt forderten die 48 Teilnehmenden einer Tagung, die auf Einladung der Abgeordneten Kerstin Griese im Bundestag stattfand. Die aus Ratingen und der niederbergischen Region angereisten Bürgerinnen und Bürger nahmen im Rahmen des „Forum Ehrenamtes“ an einem dreieinhalbtägigen Programm statt, das in mehreren Diskussionsrunden aktuelle gesellschaftspolitische Themen behandelte. mehr »

Verurteilung: Iranischer Angriff auf Israel

Kerstin Griese zeigt sich vom Angriff des Iran auf das israelische Staatsgebiet sehr erschrocken. „Er ist beispiellos in der Geschichte und ist auf das Schärfste zu verurteilen“, so die Abgeordnete. mehr »