Kerstin Griese begrüßt, dass der Bund die Länder dabei unterstützen wird, die Städte zu entschulden. „Wie das geschieht, hat das Bundesfinanzministerium im April auf Basis des Koalitionsvertrages in seinen Eckpunkten für eine umfassende Altschuldenregelung dargelegt.“
Bundeskanzler Olaf Scholz habe deutlich gemacht, dass dies der gemeinsame Wille der Bundesregierung ist. „Die politische und finanzielle Zusage der Bundesregierung steht“, unterstreicht Griese.
Die Eckpunkte des Finanzministeriums sehen vor, dass die Länder und der Bund einmalig die übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen. Die Bundesregierung sei bereit, die Hälfte der Lasten zu übernehmen und die dafür erforderlichen Grundgesetzänderung vorzunehmen. Ganz wichtig ist aus Grieses Sicht: „Es geht nicht nur um begrenzte Zinskosten- oder Tilgungszuschüsse. Die SPD-geführte Bundesregierung möchte erreichen, dass Kommunen umfassend und vollständig von den Altschulden entlastet werden.“
Das Bundesfinanzministerium lote bereits seit längerem mit den Bundesländern und mit der CDU/CSU-Fraktion Lösungsmöglichkeiten aus, um die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Kerstin Griese hoffe, dass diese Gespräche erfolgreich sind. Ziel sei es, noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis zu kommen und die Lösung der Altschuldenproblematik auch formell auf den Weg zu bringen.
„Die CDU im Kreis Mettmann weiß, dass eine Altschuldenlösung innerhalb der Union sehr umstritten ist“, so Griese. Die CDU schreibe in einer Pressemitteilung, dass die Chancen auf eine Mehrheit schwinden. „Die Forderung der Kreis-Mettmann-CDU, dass der Bund denjenigen reichen Bundesländern, die von einer Altschuldenlösung kaum profitieren, eine Kompensation zahlt, halte ich für absurd.“ Kerstin Griese appelliere an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ihre bisherige Haltung zu überdenken und den Weg für eine Grundgesetzänderung zugunsten der hochverschuldeten Städte endlich freizumachen.