Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen

„Nach dem terroristischen Anschlag in Solingen mussten wir die innere Sicherheit stärken“, sagt Kerstin Griese nach dem Beschluss des Sicherheitspaketes im Bundestag. „Messer sind bei öffentlichen Veranstaltungen künftig verboten.“

Laut Griese gebe es künftig bessere Kontrollmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, um Verdächtige früher ermitteln zu können. „Mir ist wichtig, dass wir die Themen innere Sicherheit und Migration nicht vermischen“, betont die Bundestagsabgeordnete. „Denn die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, leben und arbeiten hier friedlich. Was aber auch notwendig ist und was viele Kommunen fordern: Wir müssen die Migration besser ordnen und steuern.“ Das werde aber nur auf europäischer Ebene gelingen, so Griese. „Dazu haben wir letztes Jahr das gemeinsame europäische Asylsystem beschlossen. Einige Regeln daraus setzen wir jetzt schon in Deutschland um.“

Auch innerhalb der SPD sei darüber viel diskutiert worden. „Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir wollen Ordnung und Humanität.“ Für Kerstin Griese ist völlig klar, dass das Recht auf Asyl erhalten bleibt. „Wir sollten das Thema Migration nicht negativ diskutieren, denn gleichzeitig brauchen wir dringend Zuwanderung und haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür gesorgt, dass das besser möglich ist.“