Archiv der Kategorie: Berlin

Bundespolitik

Bundesinvestitionsmittel für Heiligenhaus und Velbert

Velbert erhält voraussichtlich 3,6 Millionen Euro und Heiligenhaus 0,7 Millionen Euro aus dem Bundesinvestitionsfonds, der insbesondere finanzschwachen Kommunen zu Gute kommen soll. „Es war ein großer Erfolg für die SPD im Bund und den Ländern, dieses Programm in der Großen Koalition durchsetzen zu können“, so Kerstin Griese. mehr »

Griese stimmt für das dritte Griechenland-Hilfspaket

„Ich habe heute im Bundestag gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion mit Ja gestimmt“, erklärt Kerstin Griese in Berlin. Das Parlament habe mit großer Mehrheit für ein Finanzpaket gestimmt, das es dem griechischen Staat ermöglicht, seinen Sanierungskurs fortzusetzen. mehr »

Betreuungsgeld verfassungswidrig

„Endlich ist das Betreuungsgeld vom Tisch“, begrüßt Kerstin Griese das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. „Das dafür vorgesehene Geld muss in die Qualität unserer Kitas gesteckt werden“, fordert die SPD-Abgeordnete die Bundesregierung auf. mehr »

Zustimmung: Verhandlungen über ein neues Hilfspaket

„Ich habe im Bundestag der Aufnahme offizieller Verhandlungen über ein neues Griechenland-Hilfspaket zugestimmt. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, aber ich bin überzeugt, dass sie notwendig ist“, erklärt Kerstin Griese. mehr »

Beharrliche Atomverhandlungen mit dem Iran

„Vielen Dank an unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die Energie und Beharrlichkeit, die in diesen langen Verhandlungen nötig waren und die hoffentlich dazu beitragen, den Nahen und Mittleren Osten sicherer zu machen – und die Welt hoffentlich ein Stück friedlicher.“ Diesen Facebook-Eintrag der „gut vernetzten“ Abgeordneten Kerstin Griese zitiert der » Tagesspiegel.

Den Menschen in Griechenland helfen

Eine Zustimmung zu einem weiteren Hilfspaket sei sicher kein leichter Schritt, „aber ich will den Menschen in Griechenland wirklich helfen“, sagte Kerstin Griese der in Essen erscheinenden WAZ. „Eine unkontrollierte Staatspleite Griechenlands birgt weitaus höhere Risiken und wäre die teuerste Lösung.“ mehr »

Bundestag debattiert über den assistierten Suizid

Kerstin Griese hat in der Bundestagsdebatte über den assistierten Suizid den von ihr mitverantworteten Gesetzentwurf als „Weg der Mitte“ vorgestellt, der so wenig wie möglich und nur so viel wie nötig an der momentanen Rechtslage ändere. Dieser Gruppenantrag wird mittlerweile von 210 Abgeordneten aus allen vier Parlamentsfraktionenen unterstützt. mehr »

CDU muss Klarheit bei Fracking schaffen

Kerstin Griese bedauert es, dass der Bundestag erst nach der Sommerpause über das Fracking-Gesetz entscheiden wird. „Grund dafür ist das Beharren der CDU/CSU auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments die Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll“, sagt die SPD-Abgeordnete. mehr »

Ab 1. Juli: das neue ElterngeldPlus

„Für Geburten am dem 1. Juli 2015 gibt es nicht nur Elterngeld, sondern Mütter und Väter können das neue ElterngeldPlus in Anspruch nehmen“, teilt Kerstin Griese mit. „Damit können Eltern sowohl für ihr Kind da sein als auch Verantwortung im Beruf übernehmen.“ mehr »

170 Unterstützungsunterschriften für Gesetzentwurf

Mehr als 170 Bundestagsabgeordnete haben den federführend von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des assistierten Suizids unterzeichnet. „Darunter sind Kolleginnen und Kollegen aus sämtlichen Bundestagsfraktionen“, betont Kerstin Griese. mehr »

Langenberger Schülerin im Bundestag

Mahnur Arshad war zum Girl’s Day im Bundestag, der wegen des Bahnstreiks im April auf Juni verlegt wurde. Auf Einladung von Kerstin Griese hat die 14-Jährige Schülerin des Gymnasiums Langenberg einen detaillierten Einblick in die Arbeit des Parlaments erhalten. mehr »

Bundeshilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen

Der Bund verdoppelt seine Soforthilfe für die Flüchtlingsunterbringung für das laufenden Jahr von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro. Dadurch erhält Ratingen zusätzlich 510.ooo Euro, Velbert 470.000 Euro, Heiligenhaus 150.000 Euro und Wülfrath 130.000 Euro. mehr »