Kerstin Griese bedauert es, dass der Bundestag erst nach der Sommerpause ĂŒber das Fracking-Gesetz entscheiden wird. âGrund dafĂŒr ist das Beharren der CDU/CSU auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments die Entscheidung ĂŒber die Anwendung von Fracking treffen soll“, sagt die SPD-Abgeordnete.
âEiner solchen Selbstentmachtung der gewĂ€hlten Volksvertretung kann ich nicht zustimmen. Die Gasförderung mit giftigen Fracking-Chemikalien ist unverantwortlichâ, beschreibt Griese die Position der nordrhein-westfĂ€lischen SPD. âDie NRW-CDU verfolgt hingegen eine widersprĂŒchliche Doppelstrategie. Im Landtag und vor Ort behauptet sie, gegen Fracking zu sein. Doch diejenigen NRW-CDU-Abgeordneten, die in Berlin fĂŒr die Union verhandeln, sind stramm auf Pro-Fracking-Kursâ, wirft Kerstin Griese den Christdemokraten vor. âSie wollen die obskure Expertenkommission durchsetzen, die ĂŒber die Anwendung dieser hochriskanten Fördertechnologie entscheiden soll.â
Das Doppelspiel der CDU mĂŒsse ein Ende haben, so Griese. âVor Ort gegen Fracking sein und in Berlin dafĂŒr â das geht nicht. Ich erwarte jetzt ein klares Signal, dass die CDU ihre undemokratische Kommissionsidee aufgibt. Vorher kann es keine Einigung beim Fracking-Gesetz gebenâ, stellt Kerstin Griese fest.