Der Bund verdoppelt seine Soforthilfe für die Flüchtlingsunterbringung für das laufenden Jahr von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro. Dadurch erhält Ratingen zusätzlich 510.ooo Euro, Velbert 470.000 Euro, Heiligenhaus 150.000 Euro und Wülfrath 130.000 Euro.
„Das ist gut und richtig, da die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung eine bundesweite Aufgabe ist“, sagt Kerstin Griese, die die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte Aufstockung der Soforthilfe nachdrücklich begrüßt.
„Auf NRW entfallen 108 Millionen Euro dieser Soforthilfe“, erläutert Ratingens Landtagsabgeordnete Müller-Witt. „Die Hälfte dieses vom Bund gezahlten Betrages muss das Land im nächsten Jahr wieder zurückzahlen, da dieser Anteil von Berlin lediglich als eine Art Darlehen zur Verfügung gestellt wird.“ Die Städte würde selbstverständlich nichts zurückzahlen, erläutert der Velberter Landtagsabgeordnete Volker Münchow, die Beträge würden in voller Höhe bei den Städten verbleiben.
Insgesamt summiert sich die von Land und Bund aufgebrachte Unterstützung für die Flüchtlingsunterbringung in 2015 auf 1,8 Millionen Euro. Velbert erhält insgesamt 1,65 Millionen, Heiligenhaus 500.000 und Wülfrath gut 400.000 Euro.
Über die Soforthilfen hinaus spricht sich die SPD für eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme aus. „Dies hat der Bund jetzt zugesagt. Für unsere Städte ist das eine sehr gute Nachricht. Wir benötigen eine dauerhafte und vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen“, sagt Kerstin Griese.