170 Unterstützungsunterschriften für Gesetzentwurf

Mehr als 170 Bundestagsabgeordnete haben den federführend von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des assistierten Suizids unterzeichnet. „Darunter sind Kolleginnen und Kollegen aus sämtlichen Bundestagsfraktionen“, betont Kerstin Griese.

„Denn unser Gesetzentwurf ist ein Weg der Mitte. Wir wollen alle Möglichkeiten erhalten, die Ärzte heute in der Palliativmedizin haben, auch die indirekte und passive Sterbehilfe sowie die palliative Sedierung. Im Gegensatz zum Gruppenantrag Sensburg lehnen wir es ab, den assistierten Suizid unter Strafe zu stellen. Ich möchte lediglich die Tätigkeit von so genannten ,Sterbehilfe-Vereinen‘ oder Einzelpersonen, die geschäftsmäßig den assistierten Suizid verschaffen, unter Strafe stellen. Geschäftsmäßig ist eine organisierte Handlung, die auf Wiederholung angelegt ist. Darunter fallen sowohl kommerzielle als auch nicht-kommerzielle Angebote. Dabei muss Absicht vorhanden sein, es muss dem Täter gerade auf die Förderung der Selbsttötung als Ziel ankommen“, so Griese.

„Selbstverständlich werden Ärztinnen und Ärzte und die in Hospizen und Palliativstationen Tätigen nicht bestraft, wenn sie den Sterbenden Beistand und Zuspruch gewähren sowie ihre Schmerzen lindern“, sagt die SPD-Abgeordnete, „selbst wenn dies in manchen Fällen das Leben verkürzen kann“. Griese lehnt es entschieden ab, „Ärztinnen und Ärzte zu kriminalisieren“. Ihr ist es wichtig, dass rechtlich „so wenig wie möglich und so viel wie nötig“ geändert wird.

pdfGesetzentwurf Brand, Griese u.a. »