Bundesinvestitionsmittel für Heiligenhaus und Velbert

Velbert erhält voraussichtlich 3,6 Millionen Euro und Heiligenhaus 0,7 Millionen Euro aus dem Bundesinvestitionsfonds, der insbesondere finanzschwachen Kommunen zu Gute kommen soll. „Es war ein großer Erfolg für die SPD im Bund und den Ländern, dieses Programm in der Großen Koalition durchsetzen zu können“, so Kerstin Griese.

„Denn es ist wichtig, dass Fördergelder nicht nur in den Osten der Republik fließen. Auch finanzschwache Städte im Westen brauchen mehr Unterstützung“, betont die Bundestagsabgeordnete.

NRW schaffe die Voraussetzung dafür, dass das Geld schnell und unbürokratisch bei den Städten ankommt, sagt die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt. „Mit dem Mitteln können kommunale Investitionsmaßnahmen bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert werden.“

Volker Münchow bezeichnet es als einen Erfolg für die Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD), dass NRW einen angemessenen Anteil an dem Bundesinvestitionsfonds erhält. Der Gesetzentwurf der Landesregierung, der die Verteilung an die NRW-Kommunen regelt, solle bereits im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten werden kann, so der Landtagsabgeordnete Münchow.