Kategorie: Berlin

Bundespolitik

Erstattung von coronabedingten Steuerausfällen

Die Städte in NRW erhalten Anfang nächster Woche einen Ausgleich für ihre coronabedingten Gewerbesteuerausfälle, teilt Kerstin Griese (SPD) mit. Ratingen bekommt 41 Millionen, Velbert 17 Millionen, Wülfrath sieben Millionen und Heiligenhaus 1,7 Millionen Euro. mehr »

Pandemie: Keine Rückschritte bei der Inklusion

UN-Konferenz„Die Pandemie ist eine globale Herausforderung, die wir alle gemeinsam in unseren eigenen Ländern bekämpfen müssen, aber auch global, weil die Pandemie nicht an nationalen Grenzen endet“, sagte Kerstin Griese auf der online durchgeführten Vertragsstaatenkonferenz der UN-Behindertenrechtskonvention. Rücksicht müsse auf diejenigen genommen werden, die besonders anfällig für Infektionen und deren Folgen sind, vor allem auf Menschen mit Behinderungen, unterstrich die Sozialstaatssekretärin. » pdf Statement

Kniefall am Denkmal des Warschauer Ghetto-Aufstandes

Willy Brandt

Heute vor 50 Jahren hat Willy Brandt am Denkmal für die Opfer des Aufstandes des Warschauer Gettos niedergekniet. Das war ein welthistorisches Ereignis, das symbolisch für die Aussöhnung mit den Ländern Osteuropas steht, die von den Deutschen im Nationalsozialismus überfallen und brutalst besetzt wurden. mehr »

Plenardebatte: Gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit

Gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit
Griese hat in einer Bundestagsrede gefordert, alles dafür zu tun, damit die Ungleichheit nicht ansteigt, sondern alle Menschen gute Chancen auf Bildung, auf Arbeit und auf Versorgung haben. Die Sozialstaatssekretärin versicherte, dass sich die Bundesregierung der Herausforderung, Sicherheit in dieser unsicheren Zeit zu schaffen, jeden Tag stelle. mehr »

Infektionsschutz: Das Parlament entscheidet demokratisch

„Das Infektionsschutzgesetz auch nur in die Nähe des so genannten ‚Ermächtigungsgesetzes‘ der Nationalsozialisten zu rücken, ist geschichtsvergessener Unsinn“, stellt Kerstin Griese klar. „Die Nazis haben 1933 damit die Demokratie ausgehebelt und in der Folge Millionen Menschen ermordet.“ mehr »

Gastronomie unterstützen: Take-away-Einnahmen on top

Kerstin Griese (SPD) ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Restaurants, Cafés und Gasthäuser in ihren Städten zu unterstützen. „Sehr viele bieten Take-away-Essen an, beispielsweise eine ,Martinsgans to go‘“, sagt die Abgeordnete. mehr »

100 Jahre Mitbestimmung und Schwerbehindertenrecht

„Vor hundert Jahren wurde das erste Betriebsrätegesetz beschlossen und zudem eine Schwerbeschädigtenvertretung etabliert“, erinnert Kerstin Griese an die historische Entscheidung des Reichstags im Jahr 1920. Dieser „Meilenstein für die Demokratie“ war Anlass einer Konferenz, an der auch Arbeitnehmervertreter aus dem Kreis Mettmann teilnahmen. mehr »

Einschränkungen und Hilfen gehören zusammen

Kerstin Griese appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, die von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Pandemieeindämmung einzuhalten. „Ich weiß, dass die Mehrheit der Menschen ihre Kontakte bereits freiwillig reduziert hat, das ist gelebte Solidarität.“ mehr »

Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung

Ermittlung von Regelbedarfen
Griese hat im Bundestag betont, dass „die sozialen Sicherungssysteme auch in Krisenzeiten ein menschenwürdiges Existenzminium garantieren und dass sie ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen“. In der Debatte um die Regelbedarfe bei der Grundsicherung und der Sozialhilfe sprach sie sich gegen ein einfaches „Weiter so“ aus. mehr »

Besserer Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

Besserer Arbeitsschutz in der Fleischindustrie
Kerstin Griese hat sich im Bundesrat für ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ausgesprochen. „Die zahlreichen Corona-Infektionen in Fleischbetrieben haben die zum Teil untragbaren Arbeits- und Wohnverhältnisse in den Fokus gerückt“, sagte die Sozialstaatssekretärin. mehr »

Persönliche Erklärung: Nach dem Brand in Moria

Die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich. Durch die verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria hat sich die Lage nochmals massiv verschlechtert. mehr »

Menschenrechte und globale Lieferketten

Das neue Lieferkettengesetz soll dem Prinzip „Befähigung vor Rückzug“ folgen, so Kerstin Griese. „Unternehmen sollen bei existierenden menschenrechtlichen Herausforderungen mit ihren Geschäftspartnern zunächst nach Lösungen suchen, um sozial-ökologische Risiken zu minimieren, anstatt die Geschäftsbeziehung abzubrechen.“ » Handelsblatt

Unterstützung für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen seien von den coronabedingten Einschränkungen teilweise besonders hart betroffen, sagt Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese. Ein Grund dafür sei, dass einige Werkstätten geschlossen waren und damit viele soziale Kontakte weggebrochen sind. mehr »

SPD: Olaf Scholz ist der beste Kanzlerkandidat

„Olaf Scholz ist auch aus NRW-Sicht der richtige Kanzlerkandidat“, begrüßt Kerstin Griese die Benennung des Bundesfinanzministers. „Denn seine Politik unterstützt gezielt die Städte, die unter knappen Einnahmen leiden“, weist die Abgeordnete auf die milliardenschweren Entlastungen hin, die Scholz im Zuge der Coronakrise auf den Weg gebracht hat. mehr »