Nein, es liegt nicht an Bulgaren und Rumänen

„Bin entsetzt, was Armin Laschet sagt“, hat Kerstin Griese getwittert, „nein, es liegt nicht an Bulgaren und Rumänen.“ Das Bundesarbeitsministerium werde „in der Fleischindustrie aufräumen“, für mehr Arbeitsschutz und Arbeitsgesundheit sorgen, Werkverträge verbieten und mehr kontrollieren.

Bin entsetzt, was @ArminLaschet sagt. Nein, es liegt nicht an Bulgaren und Rumänen. Wir werden in der Fleischindustrie aufräumen, mehr Arbeitsschutz und Arbeitsgesundheit, Werkverträge verbieten, mehr Kontrollen. Wir werden die Vorschläge von @hubertus_heil umsetzen. #toennies https://t.co/H9pN1VOoAb

— Kerstin Griese (@KerstinGriese) June 18, 2020

„Wir werden die Vorschläge von Hubertus Heil umsetzen“, betonte die Sozialstaatssekretärin in dem Tweet. Dieser erhielt in kürzester Zeit mehrere hundert Likes und wurde zigfach retweeted.

Der NRW-Ministerpräsident war von der ZDF-Journalistin Nicole Diekmann in Berlin gefragt worden, was denn der Coronaausbruch bei Tönnies über die Lockerungen aussage. „Das sagt darüber überhaupt nichts aus“, antwortete Laschet, „weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert von Laschet eine Entschuldigung. Und der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty sagt: „Diejenigen, die Herr Tönnies tagtäglich ausbeutet, sollen jetzt schuld für die Ausbreitung des Virus sein? Das kann nicht sein Ernst sein“. Die Vizechefin des SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, ergänzt: „Wir reden über sehr hart arbeitende Menschen, die jetzt zu Hunderten krank sind. Um sie geht es. Egal, woher sie kommen.“

Arbeitsminister Hubertus Heil unterstreicht, dass die Masseninfektionen bei Tönnies seinen Kurs bestätigen, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verbieten. „Bei der Umsetzung des Arbeitsschutzprogramms werde ich mich von lauten Lobbyinteressen nicht bremsen lassen. Wir werden hier aufräumen und für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sorgen“, so Heil.

Dabei helfe auch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das soeben im Bundestag verabschiedet wurde, sagt Kerstin Griese. „Damit schützen wir ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung. Künftig gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“ Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit werde Betriebe in Zukunft außerdem umfassender kontrollieren, kündigt Griese an. „Dafür gibt es rund 1000 zusätzliche Stellen beim Zoll.“