Konjunkturpaket hilft den Städten im Kreis Mettmann

„Das Konjunkturpaket ist ein großer Erfolg für die Städte im Kreis Mettmann“, freut sich Kerstin Griese über den Verhandlungserfolg der SPD. „Das gilt insbesondere für die Drei-Viertel-Übernahme der Wohnkosten von Grundsicherungsempfängern“, erläutert die sozialdemokratische Abgeordnete.

„Davon profitieren in großem Maße die Städte im Kreis, die große soziale Herausforderungen zu bewältigen haben.“ Deren Forderung, dass sich der Bund in noch größeren Maße an den Sozialkosten beteiligt, habe die SPD nun umsetzen können. „Die Entlastung bei den Wohn- und Heizungskosten gilt auf Dauer“, betont Griese.

„Außerdem übernimmt der Bund die Hälfe der Gewerbesteuerausfälle, von denen unsere Städte coronabedingt betroffen sind.“ Griese hofft, dass die für die Kommunen primär zuständige Landesregierung diesen Betrag noch aufstockt, „zumindest für die Städte, die schon vor Corona unterdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen hatten“.

Enttäuscht ist Kerstin Griese, dass die Union den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Altschuldenfonds strikt abgelehnt hat. „Auch im Kreis Mettmann werden die auf einigen Städten lastenden Altschulden deren Investitionsspielräume weiterhin einengen. Für die Konjunktur ist das gar nicht gut.“ Griese wirft CDU und CSU vor, dass sie Olaf Scholz einen Erfolg in der Altschuldenfrage unmittelbar vor der im September anstehenden NRW-Kommunalwahl nicht habe gönnen wollen. „Da hat die Parteitaktik gesiegt.“

Kerstin Griese ist davon überzeugt, dass Deutschland mit dem von der Koalition vereinbarten Konjunkturprogramm „digitaler, sozialer und ökologischer“ wird. „Es werden nicht nur Investitionen gestärkt, sondern auch die Kaufkraft. Das sichert und schafft Arbeitsplätze“, sagt die Sozialstaatssekretärin. Das gelte für den 300-Euro-Bonus auf das Kindergeld genauso wie für die Mehrwertsteuersenkung, von der vor allem Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen profitieren, da sie den Großteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben.