Kategorie: Berlin

Bundespolitik

Burka: Kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf

„Zur gelingenden Integration gehört es, dass man sich in die Augen sehen kann, wenn man miteinander spricht“, kommentiert Griese die Problematik der vollverschleiernden Burka. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe sie zurzeit trotzdem nicht, „zumal ein Verbot der zwangsverschleierten Frau gar nicht helfen würde“. » RP online

Erfreulich: Erwerbsbeteiligung Älterer steigt

„Es ist sehr erfreulich, dass sich die Chancen für ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert haben“, kommentiert Kerstin Griese den Rentenversicherungsbericht. „Das zeigt, dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg sind.“ mehr »

Sterbebegleitung: Für einen Weg der Mitte

Kerstin Griese hat in der Bundestagsdebatte für ihren „Weg der Mitte“ bei der Sterbebegleitung geworben, den sie gemeinsam mit der Abgeordneten Eva Högl aufgezeigt hat. „Wir wollen kein Verbot der ärztlichen Maßnahmen, die heute möglich sind“, sprach sie sich dafür aus, dass die Beihilfe zum Suizid straffrei bleiben soll. mehr »

EKD wählt Bedford-Strohm zum Ratsvorsitzenden

Heinrich Bedford-Strohm ist an die Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewählt worden. „Das ist eine erstklassige Wahl“, freut sich Kerstin Griese, die ihn als Synodale selbst mitwählen durfte. Die Ratingerin gehört seit 2003 der Synode, dem evangelischen Kirchenparlament, an. mehr »

Bund investiert in mehr Kita-Plätze

Ratingen bekommt 600.000 Euro Bundesmittel, Velbert 550.000 Euro, Heiligenhaus und Wülfrath jeweils 180.000 Euro aus dem dritten Investitionsprogramm zum Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung. „Es ist klar und offensichtlich, dass der Bedarf an Plätzen für die Kleinsten steigt“, sagt Kerstin Griese. „Gleichzeitig verbessert sich für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ mehr »

Sterben ist das Letzte

„Suizidhilfe ist in Deutschland nicht verboten. Sie zum Regelfall zu machen, also zu einer Krankenkassenleistung, finde ich problematisch“, sagte Kerstin Griese der Süddeutschen Zeitung. Es sei noch nie ein Arzt verurteilt worden, der einem Sterbenden ein tödliches Mittel verschafft habe. » SZ

Wichtige Schritte: Neues Asylbewerberleistungsgesetz

Kerstin Griese hat in der Bundestagsdebatte über das Asylbewerberleistungsgesetz darauf hingewiesen, dass die Veränderungen bei den Wanderungs- und Fluchtbewegungen ihre Ursache in den schlimmen weltweiten Krisen haben. „Das sieht man allein daran, dass die meisten Flüchtlinge derzeit aus Syrien kommen.“ mehr »

300.000 Euro für den Mariendom in Neviges

„Der Nevigeser Wallfahrtsdom erhält die beantragten 300.000 Euro aus dem Denkmalschutzprogramm des Bundes“, teilt die Abgeordnete Kerstin Griese (SPD) mit. „Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Mittel jetzt freigegeben.“ mehr »

Neue Chancen für Langzeitarbeitslose

Kerstin Griese begrüßt die Initiative von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Langzeitarbeitslosen neue Chancen zu eröffnen. Für Kinder in Familien, wo Langzeitarbeitslosigkeit eine Lebenswirklichkeit darstellt, ist die Vorbildfunktion von erwerbstätigen Eltern von großer Bedeutung“, hebt Griese ein Element des Programms hervor. mehr »

Asylbewerberleistungsgesetz wird reformiert

„Mit dem heute gefassten Beschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz legen wir die Leistungen für Asylsuchende rechtssicher fest und setzen endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um“, berichtet Kerstin Griese aus dem Bundestagssozialausschuss. „Dies ist der erste Schritt hin zu besseren Bedingungen im Bereich Asyl.“ mehr »

Individuelles Arbeitsrecht: Reformbedarf bei den Kirchen

„Der Reformbedarf liegt weniger beim Staat, als bei den Kirchen selbst“, sagt Kerstin Griese zu der Diskussion um die individuellen Rechte kirchlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Wobei man wissen muss: Viele kirchliche Einrichtungen haben sich längst geöffnet und beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keiner der christlichen Kirchen angehören.“ mehr »

Städtebauförderung erheblich ausgeweitet

„Noch in diesem Jahr fließen 4,3 Millionen Euro Städtebauförderung in die Ratinger City und 0,7 Millionen in den Wülfrather Stadtkern“, freut sich Kerstin Griese. „Auf Druck der SPD hat die Große Koalition die Städtebaumittel im Bund deutlich ausgeweitet, und auch das Land NRW hat seinen Finanzierungsanteil erheblich erhöht.“ mehr »

Modellprogramm „Jugend stärken im Quartier“

Ratingen und Velbert sind in der engere Auswahl für das neue Projekt „Jugend stärken im Quartier“, teilt die Abgeordnete Kerstin Griese mit. „2015 soll das Modellprogramm starten, das die soziale Stadtentwicklung und eine passgenaue Förderung junger Menschen miteinander verknüpft.“ mehr »

Kritik an Lokführergewerkschaft

Die GDL diskreditiere das Streikrecht, wenn sie die eigenen Interessen über die Arbeitsnehmerinteressen der Bahnbeschäftigten stellt, kritisiert Kerstin Griese die Lokführergewerkschaft. » Bloomberg