Kerstin Griese hat in der Bundestagsdebatte ĂŒber das Asylbewerberleistungsgesetz darauf hingewiesen, dass die VerĂ€nderungen bei den Wanderungs- und Fluchtbewegungen ihre Ursache in den schlimmen weltweiten Krisen haben. âDas sieht man allein daran, dass die meisten FlĂŒchtlinge derzeit aus Syrien kommen.â
» spd.de: Bessere Bedingungen fĂŒr Asylbewerber
Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz werde keine Migrationspolitik gemacht, rĂ€umte Griese ein oft geĂ€uĂertes MissverstĂ€ndnis aus, âsondern wir regeln die soziale Situation und die Absicherung der FlĂŒchtlinge in unserem Land.â Die Vorsitzende des Bundestagssozialausschusses zĂ€hlte auf, dass die Situation in sechs Bereichen verbessert werde. âWir heben die BedarfsĂ€tze an, wir verkĂŒrzen die Wartefrist, Kinder und Jugendliche werden Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten, sie werden nicht mehr sanktioniert, wenn ihre Eltern VerstöĂe begehen, und wir nehmen Opfer von Menschenhandel und bestimmte Gruppen, die geduldet werden, aus dem Gesetz heraus.â Letztere bekĂ€men stattdessen Sozialhilfe oder Hartz IV. âDadurch entlasten wir die Kommunen erheblich. Wir fĂŒhren auĂerdem eine Regelung ein, die in medizinischen NotfĂ€llen sehr schnell die Finanzierung sichert.â
Das seien wichtige Schritte, auf die weitere folgen werden, kĂŒndigte Griese an. Am wichtigsten sei es, zu ermöglichen, dass FlĂŒchtlinge schneller arbeiten können. Auch die Unterbringung in guten Wohnungen sei von groĂer Bedeutung. âWir werden auĂerdem die Residenzpflicht abschaffen und den Vorrang von Geldleistungen vor Sachleistungsbezug ermöglichen. Damit zeigen wir, dass wir ein Land sind, das FlĂŒchtlinge willkommen heiĂt, die aus Situationen schwerster Bedrohung zu uns kommen. In diesem Zusammenhang danke ich allen, die sich ehrenamtlich vor Ort engagierenâ, sagte Kerstin Griese in der abschlieĂenden Beratung des Asylbewerberleistungsgesetz. Das Gesetz, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgesetzes umgesetzt, wurde mit den Stimmen der GroĂen Koalition beschlossen.
Plenarprotokoll