Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, um WĂ€hlerstimmen am rechten Rand zu buhlen. âMit seinen hetzerischen ĂuĂerungen gegen bulgarische und rumĂ€nische Roma versucht er, an uralte Ressentiments anzuknĂŒpfen. Seine Drohung, diese EU-Migranten ,ohne groĂes Federlesenâ wieder rauszuschmeiĂen, ist schĂ€bigâ, betont Griese. mehr
Schlagwort: EU
Immer mehr prekÀre BeschÀftigungsverhÀltnisse
Kerstin Griese warf in einer Debatte des Bundestags-Europaausschuss dem Wirtschaftsministerium vor, Armut allein an der Langzeitarbeitslosigkeit zu messen. âGeringfĂŒgige und prekĂ€re BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse nehmen in Deutschland weiter zu.â » Heute im Bundestag
Arme Roma, reiches Europa â Armutswanderung
âMan kann die Armutswanderung nicht verhindernâ, sagte der Journalist Norbert Mappes-Niediek bei einer Veranstaltung in der Ratinger Kirchengemeinde St. Suitbertus, bei der es um die Situation der Roma-Minderheit auf dem Balkan ging. âDie meisten der Viertel, die auch den Charakter von Slums annehmen können, sind in den neunziger Jahren entstandenâ, berichtete der erfahrene SĂŒdosteuropa-Korrespondent. mehr
Griese fordert gerechtere Verteilung des Wachstums
âDie Bundesregierung tut zu wenig, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bis zu schaffenâ, kritisiert Kerstin Griese. âDas ist das Ergebnis der Anhörung zum EuropĂ€ischen Semester im Europaausschuss des Bundestages.â mehr
Bundestag diskutiert ĂŒber die Situation in Ungarn
Kerstin Griese hat in der Plenardebatte des Bundestages die VerfassungsĂ€nderungen in Ungarn scharf kritisiert. Die damit verbundene EinschrĂ€nkung der Religionsfreiheit hĂ€lt die SPD-Abgeordnete fĂŒr nicht hinnehmbar. mehr
Armutsmigration findet auch ohne Schengen statt
Der Rat der EU-Innenminister habe lĂ€ngst festgestellt, dass RumĂ€nien und Bulgarien die Bedingungen fĂŒr den Schengen-Beitritt erfĂŒllen. Aus rein innenpolitischen GrĂŒnden werde er aber nicht vollzogen, sagte Kerstin Griese gegenĂŒber » sĂŒddeutsche.de.
Minister Friedrich: AntieuropÀische Stimmungsmache
Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese wirft Innenminister Friedrich (CSU) vor, den geplanten Beitritt Bulgariens und RumĂ€niens zum Schengen-Raum fĂŒr âantieuropĂ€ische Stimmungsmacheâ zu missbrauchen. mehr
Unstatistik: Armutszuwanderung in Deutschland
âDie Armutszuwanderung aus Bulgarien und RumĂ€nien war in den vergangenen Jahren weit geringer als sie in der öffentliche Debatte von einigen dargestellt wurdeâ, weist Kerstin Griese auf die âUnstatistik des Monats Februarâ hin, die eine Aktion des Rheinisch-WestfĂ€lischen Instituts fĂŒr Wirtschaftsforschung (RWI) ist. mehr
EU muss Armut und soziale Ausgrenzung bekÀmpfen
Deutliche Kritik Ă€uĂerte Kerstin Griese (SPD) am Auftritt des Bundeswirtschaftsministers im Bundestagseuropaausschuss. Griese vermisste bei Philipp Rösler (FDP) konkrete ReformvorschlĂ€ge, âdie dazu beitragen, die BeschĂ€ftigungsquote zu steigern, Entwicklung und Forschung stĂ€rker zu fördern, den Klimaschutz und die Energieeinsparung zu verstĂ€rken, das Bildungsniveau zu verbessern sowie Armut und soziale Ausgrenzung abzubauen. mehr
Bundesregierung ignoriert Jugendarbeitslosigkeit
Kerstin Griese wirft der Bundesregierung vor, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu ignorieren. âEin GroĂteil der jungen europĂ€ischen Generation wird auf die Wartebank geschobenâ, erinnerte die SPD-Abgeordnete daran, dass 25 Prozent der Jugendlichen in der EU arbeitslos sind. mehr
Europa droht soziale Spaltung
Kerstin Griese (SPD) warnt vor einer âbesorgniserregenden sozialen Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession gebeutelten SĂŒdenâ. Dies ist aus Sicht der Bundestagsabgeordneten die Schlussforderung aus dem soeben vorgelegten EU-Sozialbericht. Im SĂŒden der EU seien die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise ĂŒberlastet. mehr