Schlagwort: EU

EU muss die Rechte der Flüchtlinge wahren

Kerstin Griese fordert, dass die EU im nächsten Jahr endlich in wirksames System zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot aufbaut. „Es muss vermieden werden, dass alljährlich hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.“ mehr »

Bundesregierung: Zuviel vom Falschen

Die schwarz-gelbe Koalition habe keinerlei Ambitionen gezeigt, die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Ziele von „Europa 2020“ ernsthaft umzusetzen, kritisiert Kerstin Griese. „Die EU-Kommission hat auch in diesem Jahr in ihren länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland festgestellt, dass die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren die falschen Entscheidungen getroffen hat“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete. mehr »

Frühwarnsystem zum Schutz der EU-Grundrechte

SPD- und Grünenfraktion hatten den Schutz der Grundrechte in Ungarn schon vor zwei Jahren gefordert. Erst jetzt hat die Regierungskoalition einen eigenen Antrag gestellt. „Wir freuen uns immer, wenn unsere Ideen von ihnen aufgenommen werden“, sagte Kerstin Griese dem » Parlament.

Rechtspopulistische Stimmungsmache

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, um Wählerstimmen am rechten Rand zu buhlen. „Mit seinen hetzerischen Äußerungen gegen bulgarische und rumänische Roma versucht er, an uralte Ressentiments anzuknüpfen. Seine Drohung, diese EU-Migranten ,ohne großes Federlesen‘ wieder rauszuschmeißen, ist schäbig“, betont Griese. mehr »

Immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse

Kerstin Griese warf in einer Debatte des Bundestags-Europaausschuss dem Wirtschaftsministerium vor, Armut allein an der Langzeitarbeitslosigkeit zu messen. „Geringfügige und prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen in Deutschland weiter zu.“ » Heute im Bundestag

Arme Roma, reiches Europa – Armutswanderung

„Man kann die Armutswanderung nicht verhindern“, sagte der Journalist Norbert Mappes-Niediek bei einer Veranstaltung in der Ratinger Kirchengemeinde St. Suitbertus, bei der es um die Situation der Roma-Minderheit auf dem Balkan ging. „Die meisten der Viertel, die auch den Charakter von Slums annehmen können, sind in den neunziger Jahren entstanden“, berichtete der erfahrene Südosteuropa-Korrespondent. mehr »

Griese fordert gerechtere Verteilung des Wachstums

„Die Bundesregierung tut zu wenig, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bis zu schaffen“, kritisiert Kerstin Griese. „Das ist das Ergebnis der Anhörung zum Europäischen Semester im Europaausschuss des Bundestages.“ mehr »

Bundestag diskutiert über die Situation in Ungarn

Kerstin Griese hat in der Plenardebatte des Bundestages die Verfassungsänderungen in Ungarn scharf kritisiert. Die damit verbundene Einschränkung der Religionsfreiheit hält die SPD-Abgeordnete für nicht hinnehmbar. mehr »

Armutsmigration findet auch ohne Schengen statt

Der Rat der EU-Innenminister habe längst festgestellt, dass Rumänien und Bulgarien die Bedingungen für den Schengen-Beitritt erfüllen. Aus rein innenpolitischen Gründen werde er aber nicht vollzogen, sagte Kerstin Griese gegenüber » süddeutsche.de.

Minister Friedrich: Antieuropäische Stimmungsmache

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese wirft Innenminister Friedrich (CSU) vor, den geplanten Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum für „antieuropäische Stimmungsmache“ zu missbrauchen. mehr »

Unstatistik: Armutszuwanderung in Deutschland

„Die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien war in den vergangenen Jahren weit geringer als sie in der öffentliche Debatte von einigen dargestellt wurde“, weist Kerstin Griese auf die „Unstatistik des Monats Februar“ hin, die eine Aktion des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ist. mehr »

EU muss Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen

Deutliche Kritik äußerte Kerstin Griese (SPD) am Auftritt des Bundeswirtschaftsministers im Bundestagseuropaausschuss. Griese vermisste bei Philipp Rösler (FDP) konkrete Reformvorschläge, „die dazu beitragen, die Beschäftigungsquote zu steigern, Entwicklung und Forschung stärker zu fördern, den Klimaschutz und die Energieeinsparung zu verstärken, das Bildungsniveau zu verbessern sowie Armut und soziale Ausgrenzung abzubauen. mehr »

Bundesregierung ignoriert Jugendarbeitslosigkeit

Kerstin Griese wirft der Bundesregierung vor, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu ignorieren. „Ein Großteil der jungen europäischen Generation wird auf die Wartebank geschoben“, erinnerte die SPD-Abgeordnete daran, dass 25 Prozent der Jugendlichen in der EU arbeitslos sind. mehr »

Europa droht soziale Spaltung

Kerstin Griese (SPD) warnt vor einer „besorgniserregenden sozialen Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession gebeutelten Süden“. Dies ist aus Sicht der Bundestagsabgeordneten die Schlussforderung aus dem soeben vorgelegten EU-Sozialbericht. Im Süden der EU seien die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet. mehr »