EU muss die Rechte der Flüchtlinge wahren

Kerstin Griese fordert, dass die EU im nächsten Jahr endlich in wirksames System zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot aufbaut. „Es muss vermieden werden, dass alljährlich hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete betont, dass Flüchtlinge ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit haben und die EU sich verpflichtet habe, diese Rechte zu wahren. „Dazu gehören auch ein wirksames Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen“, spricht sich Griese für eine Verbesserung des gemeinsamen europäischen Asylsystems aus.

„Die SPD konnte im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU einige Verbesserungen im Asylrecht erreichen. Wir wollen zum Beispiel eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsrecht einfügen“, so Griese. „Außerdem wollen wir die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren auf höchstens drei Monate verkürzen.“

Besonders wichtig sei aus Sicht der SPD der Vorrang des Jugendhilferechts vor dem Asyl- und Aufenthaltsrecht, weist Kerstin Griese auf die besondere Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge hin. „Wir wollen diese Verbesserungen möglichst bald gesetzgeberisch verwirklichen und auf europäischer Ebene weitere Anstöße zur Wahrung der Menschenrechte geben.“