Ratingen und Velbert diskutieren den Koalitionsvertrag

Endspurt in der Diskussion um das Mitgliedervotum: In zwei in sonntäglichen Gesprächsrunden haben die SPD-Ortsvereine Ratingen und Velbert mit Kerstin Griese über den Koalitionsvertrag diskutiert. Griese habe dabei trotz einzelner Kritik Zustimmung geerntet, berichtete die WAZ aus Velbert.

» WAZ Velbert: SPD-Basis für den Koalitionsvertrag

„Die große Linie stimmt“, zitierte die Zeitung den Ex-Stadtdirektor Hans-Günter Steinhauer. „Und selbst die Jusos im Raum bezeichneten den Vertrag als ,nicht schlecht‘ – auch wenn ihrer Meinung nach zu wenig etwa gegen Diskriminierung von Homosexuellen oder für eine sozialere Europa-Politik getan wurde“, so die WAZ.

Eröffnet wurden die beiden Gesprächsrunden von den Ortsvereinsvorsitzenden Gerno Böll-Schlereth und Elisabeth Müller-Witt, die auf die Bedeutung der Diskussion hinwiesen. Müller-Witt zeigte sich stolz, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine derart breite Beteiligung von Parteimitgliedern an einer Koalitionsentscheidung stattfindet.

„Ich begeistert davon, wie viel Leute sich für Politik interessieren“, sagte Kerstin Griese zu Beginn ihrer Einführung. Während des Wahlkampfes habe sie noch das Gefühl gehabt, dass es mehr um Nebensächlichkeiten gegangen sei. Das Mitgliedervotum sorge für mehr SPD-Profil, so Griese. „Für mich ist die große Linie okay. Aber ich weiß, dass es bei Einzelpunkten noch Diskussionsbedarf gibt“, betonte die SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Es gibt Übergangsfristen bis 2017, die mehr Tarifbindung ermöglichen“, sagte Griese auf verschiedene Fragen zum Mindestlohn, der 2015 eingeführt wird. Damit werde auf die wirtschaftliche Situation im Osten Rücksicht genommen und man werde den Wünschen der Gewerkschaften gerecht.

„Man beklagt sich über die Sozialdemokratisierung der CDU, und trotzdem kriegt Frau Merkel die Stimmen“, und gleichzeitig sei die SPD abgestraft worden“, ärgerte sich Willm Rolf Meyer bei der Diskussion in Ratingen. „Denn die negativen Konsequenzen einer CDU-Regierung werden von der SPD immer ausgebügelt“, wies er auf die letzte Große Koalition hin. Es sei toll, was in den Verhandlungen erreicht wurde, sagte Meyer, er sei sich aber wegen der Konsequenzen nicht sicher.

„Werden die Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreicht, oder werden sie nicht erreicht?“, nannte der Ratinger Jochen Galincke die aus seiner Sicht entscheidende Frage. „In der letzten Großen Koalition haben wir uns immer nur an uns selbst abgearbeitet. Dieses Mal gehen wir in den wesentlichen Punkten mit der Bevölkerung konform.“

Kerstin Griese hätte es gut gefunden, wenn bekannt wäre, wie die Ministerposten verteilt werden. Allerdings sei es positiv, dass jetzt wirklich nur über Inhalte diskutiert wird.

„Wie stellt man sicher, dass das jetzt umgesetzt wird?“, äußerte Angelika Kompalik Bedenken, dass Teile des Koalitionsvertrages ausgesessen werden. „Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb waren 75 Prüfaufträge“, antwortete Griese, dies sei in dem aktuellen Vertrag vermieden worden. Das Verhandlungsergebnis sei sehr präzise, zeigte sie sich optimistisch, dass es zuverlässig umzusetzen sei. „Dadurch, dass dieser Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit derart präsent ist, wird das Regierungshandeln an diesem gemessen“, ergänzte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt.