Bundesregierung: Zuviel vom Falschen

Die schwarz-gelbe Koalition habe keinerlei Ambitionen gezeigt, die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Ziele von „Europa 2020“ ernsthaft umzusetzen, kritisiert Kerstin Griese. „Die EU-Kommission hat auch in diesem Jahr in ihren lĂ€nderspezifischen Empfehlungen fĂŒr Deutschland festgestellt, dass die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren die falschen Entscheidungen getroffen hat“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Anstatt die Eingliederungshilfen fĂŒr Langzeitarbeitslose zu kĂŒrzen, hĂ€tten die Anstrengungen verstĂ€rkt werden mĂŒssen, diese wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Kerstin Griese unterstĂŒtzt die EU-Kommission in ihrer Auffassung, dass mehr Minijobs in regulĂ€re BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse umgewandelt werden sollten. „Stattdessen hat die Bundesregierung die Minijobs ausgeweitet. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission das Betreuungsgeld kritisiert, da es die BeschĂ€ftigungsquote verschlechtere.“ Union und FDP hĂ€tten das Betreuungsgeld trotzdem eingefĂŒhrt, stellt Kerstin Griese fest.

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, „endlich mehr fĂŒr gute Arbeit zu tun und die QualitĂ€t der BeschĂ€ftigung in den Mittelpunkt zu stellen“. Außerdem wĂŒrde ein gesetzlicher Mindestlohn dafĂŒr sorgen, dass Niedriglohnverdiener ihren Unterhalt nicht lĂ€nger durch Arbeitslosengeld aufstocken mĂŒssten.

„Schließlich wird die Anspruchslosigkeit der Bundesregierung dazu fĂŒhren, dass jedes Jahr 60.000 junge Menschen in Deutschland ohne Schulabschluss dastehen werden“, so Griese. Die Bundesregierung dĂŒrfe sich nicht mit dem EU-Ziel begnĂŒgen, die Schulabbrecherquote auf 10 Prozent im Jahr 2020 zu senken. „Der Anspruch muss ein, dass jeder junge Mensch in Deutschland eine weiterfĂŒhrende Schule abschließt, die ihn oder sie fĂŒr einen Ausbildungsplatz qualifiziert.“