Bundesregierung: Zuviel vom Falschen

Die schwarz-gelbe Koalition habe keinerlei Ambitionen gezeigt, die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Ziele von „Europa 2020“ ernsthaft umzusetzen, kritisiert Kerstin Griese. „Die EU-Kommission hat auch in diesem Jahr in ihren länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland festgestellt, dass die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren die falschen Entscheidungen getroffen hat“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Anstatt die Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose zu kürzen, hätten die Anstrengungen verstärkt werden müssen, diese wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Kerstin Griese unterstützt die EU-Kommission in ihrer Auffassung, dass mehr Minijobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden sollten. „Stattdessen hat die Bundesregierung die Minijobs ausgeweitet. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission das Betreuungsgeld kritisiert, da es die Beschäftigungsquote verschlechtere.“ Union und FDP hätten das Betreuungsgeld trotzdem eingeführt, stellt Kerstin Griese fest.

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, „endlich mehr für gute Arbeit zu tun und die Qualität der Beschäftigung in den Mittelpunkt zu stellen“. Außerdem würde ein gesetzlicher Mindestlohn dafür sorgen, dass Niedriglohnverdiener ihren Unterhalt nicht länger durch Arbeitslosengeld aufstocken müssten.

„Schließlich wird die Anspruchslosigkeit der Bundesregierung dazu führen, dass jedes Jahr 60.000 junge Menschen in Deutschland ohne Schulabschluss dastehen werden“, so Griese. Die Bundesregierung dürfe sich nicht mit dem EU-Ziel begnügen, die Schulabbrecherquote auf 10 Prozent im Jahr 2020 zu senken. „Der Anspruch muss ein, dass jeder junge Mensch in Deutschland eine weiterführende Schule abschließt, die ihn oder sie für einen Ausbildungsplatz qualifiziert.“