Rechtspopulistische Stimmungsmache

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, um WĂ€hlerstimmen am rechten Rand zu buhlen. „Mit seinen hetzerischen Äußerungen gegen bulgarische und rumĂ€nische Roma versucht er, an uralte Ressentiments anzuknĂŒpfen. Seine Drohung, diese EU-Migranten ,ohne großes Federlesen‘ wieder rauszuschmeißen, ist schĂ€big“, betont Griese.

Die zustĂ€ndige SPD-Berichterstatterin im Bundestags-Europaausschuss fordert die Kanzlerin auf, mĂ€ĂŸigend auf Friedrich einzuwirken. EU-BĂŒrger genießen Niederlassungsfreiheit, da könne Minister Friedrich noch so sehr dagegen hetzen.

Kerstin Griese beobachtet in der CDU/CSU eine zunehmende Orientierungslosigkeit. „Atomausstieg, Wehrpflicht, Mitpreisbremse und zuletzt die Homeehe – fĂŒr viele sind die Positionswechsel ihrer Parteispitze nicht mehr nachvollziehbar. Der Innenminister versucht jetzt mit Ablenkungsmanövern und mit gefĂ€hrlichem Populismus, dem Zerfall der rechten WĂ€hlermilieus entgegenzutreten.“

Griese fordert die Bundesregierung auf, den betroffenen Kommunen endlich wirkliche Hilfe zu gewĂ€hren. „Bislang macht Friedrich das Gegenteil. Mit seiner pauschalen Unterstellung, die Roma seien SozialbetrĂŒger, heizt er die schlechte Stimmung in den betroffenen Stadtteilen auch noch an.“ PrioritĂ€t hat aus Grieses Sicht die Sicherstellung des Schulbesuchs fĂŒr die Migrantenkinder. „Bildung ist der einzige wirkliche Ausweg aus dem Teufelskreis von Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung, der sich die Roma offensichtlich nicht nur auf dem Balkan ausgesetzt sehen“, so die Velberter Bundestagsabgeordnete.