Deutliche Kritik Ă€uĂerte Kerstin Griese (SPD) am Auftritt des Bundeswirtschaftsministers im Bundestagseuropaausschuss. Griese vermisste bei Philipp Rösler (FDP) konkrete ReformvorschlĂ€ge, âdie dazu beitragen, die BeschĂ€ftigungsquote zu steigern, Entwicklung und Forschung stĂ€rker zu fördern, den Klimaschutz und die Energieeinsparung zu verstĂ€rken, das Bildungsniveau zu verbessern sowie Armut und soziale Ausgrenzung abzubauen.
Röslers ĂuĂerung, in diesem Jahr mit einem âbeachtlichen Wachstum von 0,7 Prozentâ zu rechnen, hĂ€lt Kerstin Griese fĂŒr inakzeptabel. âDamit scheinen sich die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett begnĂŒgen zu wollen.â
In ihrem der EU vorzulegenden nationalen Reformprogramm gebe die Bundesregierung zwar vor, die Anzahl der Arbeitslosen um 320.000 Menschen verringern zu wollen, âgleichzeitig hat sie jedoch die MaĂnahmen der aktiven Eingliederungshilfen um die HĂ€lfte gekĂŒrztâ, erlĂ€uterte die SPD-Sozialpolitikerin. AuĂerdem vernachlĂ€ssige die Bundesregierung die Tatsache, dass in Deutschland hunderttausende Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, obwohl sie arbeiten. Griese forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, etwas fĂŒr die so genannten Aufstocker zu tun, deren Löhne nicht zum Leben ausreichen und die deshalb Hartz IV beziehen mĂŒssen. âDie Bundesregierung hatte mittlerweile fast vier Jahre Zeit, um einen allgemeinen Mindestlohn einzufĂŒhren. Geschehen ist nichts. Im Gegenteil: die prekĂ€re BeschĂ€ftigung hat zugenommen, auch weil die Bundesregierung die Lohngrenze der Minijobs auf 450 Euro erhöht hat.â
Griese verlangte, dass in enger Zusammenarbeit mit dem Bundestag, den LĂ€ndern sowie den zivilgesellschaftlichen VerbĂ€nden MaĂnahmen bestimmt werden, mit denen die Ziele der Strategie âEuropa 2020â erreicht werden können. âEuropa braucht Fortschritte bei der BekĂ€mpfung von Armut und Arbeitslosigkeit. Deutschland muss dazu beitragen. Diese Bundesregierung ignoriert das.â
» Europa 2020
» bundestag.de: Rösler verteidigt wirtschaftspolitischen Kurs