Kerstin Griese (SPD) freut sich ĂŒber den Durchbruch beim Lieferkettengesetz. Die Ratinger Arbeits-StaatssekretĂ€rin hat in den letzten Wochen viele Stunden verhandelt, damit die GroĂe Koalition das Gesetz nun gemeinsam im Bundestag beschlieĂen kann.
âLeider gab es erhebliche LobbywiderstĂ€nde gegen eine Verpflichtung der Wirtschaft, entlang der globalen Lieferketten fĂŒr Menschenrechte, Arbeits- und Umweltschutzstandards zu sorgenâ, erlĂ€utert Griese. âAuch bei uns im Kreis Mettmann sehen wir, dass viele Menschen nachhaltig einkaufen. Kirchengemeinden, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen haben sich fĂŒr das Lieferkettengesetz engagiert. Es ist ihnen nicht egal, unter welchen Bedingungen Kleidung, ElektrogerĂ€te oder Spielwaren gefertigt werden, die aus Afrika, Asien und SĂŒdamerika kommen.â Deswegen ist Griese sehr froh, dass das Gesetz âauf den letzten DrĂŒckerâ noch in dieser Wahlperiode fertig wird. âFĂŒr mich als Sozialdemokratin war das ein echtes Herzensanliegen. Denn die Verantwortung darf nicht am Werkstor hier in Deutschland enden.â Kerstin Griese will dafĂŒr sorgen, dass Kinderarbeit, mangelnder Arbeitsschutz und Ausbeutung aus allen Produkten verschwinden. âViele Firmen achten bereits heute darauf. Fairer Wettbewerb bedeutet, dass kĂŒnftig alle Unternehmen dieser Sorgfaltspflicht nachkommen.â
Wichtig ist laut Kerstin Griese, dass auch die Zweigniederlassungen auslÀndischer Konzerne unter das Lieferkettengesetz fallen. Auch das sei Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu verdanken, der beharrlich darauf bestanden hat, dass die Regelungen umfassend wirksam sind.
Das Gesetz gilt ab 2023 fĂŒr Betriebe mit 3000 und mehr BeschĂ€ftigten, ab 2024 dann ab einer UnternehmensgröĂe von 1000 BeschĂ€ftigten. âWer entlang seiner Lieferkette nicht sorgfĂ€ltig auf die Einhaltung von Menschenrechten achtet, kann mit BuĂgeldern in Millionenhöhe belegt und von öffentlichen AuftrĂ€gen ausgeschlossen werdenâ, verspricht Kerstin Griese effektive Kontrollen.