Lieferkettengesetz

Menschenrechte entlang der globalen Lieferketten

Kerstin Griese (SPD) freut sich über den Durchbruch beim Lieferkettengesetz. Die Ratinger Arbeits-Staatssekretärin hat in den letzten Wochen viele Stunden verhandelt, damit die Große Koalition das Gesetz nun gemeinsam im Bundestag beschließen kann.

„Leider gab es erhebliche Lobbywiderstände gegen eine Verpflichtung der Wirtschaft, entlang der globalen Lieferketten für Menschenrechte, Arbeits- und Umweltschutzstandards zu sorgen“, erläutert Griese. „Auch bei uns im Kreis Mettmann sehen wir, dass viele Menschen nachhaltig einkaufen. Kirchengemeinden, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen haben sich für das Lieferkettengesetz engagiert. Es ist ihnen nicht egal, unter welchen Bedingungen Kleidung, Elektrogeräte oder Spielwaren gefertigt werden, die aus Afrika, Asien und Südamerika kommen.“ Deswegen ist Griese sehr froh, dass das Gesetz „auf den letzten Drücker“ noch in dieser Wahlperiode fertig wird. „Für mich als Sozialdemokratin war das ein echtes Herzensanliegen. Denn die Verantwortung darf nicht am Werkstor hier in Deutschland enden.“ Kerstin Griese will dafür sorgen, dass Kinderarbeit, mangelnder Arbeitsschutz und Ausbeutung aus allen Produkten verschwinden. „Viele Firmen achten bereits heute darauf. Fairer Wettbewerb bedeutet, dass künftig alle Unternehmen dieser Sorgfaltspflicht nachkommen.“

Wichtig ist laut Kerstin Griese, dass auch die Zweigniederlassungen ausländischer Konzerne unter das Lieferkettengesetz fallen. Auch das sei Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu verdanken, der beharrlich darauf bestanden hat, dass die Regelungen umfassend wirksam sind.

Das Gesetz gilt ab 2023 für Betriebe mit 3000 und mehr Beschäftigten, ab 2024 dann ab einer Unternehmensgröße von 1000 Beschäftigten. „Wer entlang seiner Lieferkette nicht sorgfältig auf die Einhaltung von Menschenrechten achtet, kann mit Bußgeldern in Millionenhöhe belegt und von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden“, verspricht Kerstin Griese effektive Kontrollen.

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