Griese, Mützenich

Kerstin Griese trifft … Rolf Mützenich

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßte bei „Kerstin Griese trifft …“ die Ankündigung von Frank-Walter Steinmeier, weiterhin Bundespräsident bleiben zu wollen. „Steinmeier war in der Pandemie den Menschen zugewandt.“

Mützenich erinnerte er an die Trauerfeier für die Hinterbliebenen der in der Pandemie verstorbene Menschen. „Er hat große innen- und außenpolitische Erfahrung.“ In einer Zeit des Umbruchs bräuchten die Menschen jemanden, an dem man sich festhalten kann. „Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und sehr würdiger Bundespräsident“, betonte auch Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese.

„Die SPD ist die Partei, die Chancen für alle Menschen, für die Kleinsten von Anfang an in den Mittelpunkt stellt“, so Griese. Rolf Mützenich betonte, dass die Sozialdemokraten ein lebenslanges Recht auf Bildung und Teilhabe verankern möchte. „Gerade wenn wir die Produktionsweisen umstellen, dürfen Arbeitnehmer nicht auf der Strecke bleiben“, erinnerte er daran, dass Deutschland sich auf den Weg machen muss, klimaneutral zu produzieren. „Wir müssen da die soziale Frage stellen. Corona hat gezeigt, dass man einen starken Staat braucht, der auch umverteilt.“

Eine der Publikumsfragen, die auf der als Videotalk ausgestrahlten Diskussion gestellt wurde, richtete sich an den Außenpolitiker Mützenich und fragte nach einer Lösung für den Nahostkonflikt. Die Israelische Arbeitspartei und Meretz seien bereit, mit der palästinensischen Autonomiebehörde über eine Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen, berichtete er. Es komme jetzt auf die neue amerikanische Administration und auch auf Ägypten und die EU an, hier als Vermittler tätig zu werden und die Haltung der internationalen Gemeinschaft zu verdeutlichen. „Es darf keinen Angriffskrieg der Hamas auf Israel mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten mehr geben.“

Einig waren sich Griese und Mützenich bei der Einschätzung, dass das Lieferkettengesetz unbedingt noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden muss. „Das ist ein elementarer Schritt für die Menschen- und Arbeitnehmerrechte“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Mützenich hält das vom Arbeitsministerium verhandelte Gesetz für ein wichtiges Signal auch gegenüber anderen europäischen Ländern, für fairen Wettbewerb zu sorgen. „Vielleicht erkennen jetzt einige, welche wertvolle Arbeit wir in der Koalition geleistet haben.“

Kerstin Griese fragte Rolf Mützenich, was man tun könne, um die guten Beliebtheitswerte von Olaf Scholz auf die SPD zu übertragen. „Das Kanzleramt ist kein Übungsraum“, lautete die Antwort. „Laschet kann es nicht und Frau Baerbock ist eine nette Kollegin. Sie könnte gar nicht vom Tag X an diese Regierung führen. Wenn die Menschen wollen, dass Olaf Scholz die Regierung anführt, müssen sie die SPD wählen“, unterstrich Mützenich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.