Entsetzt zeigten sich Kerstin Griese und NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty wegen des Betrugs bei den Corona-Schnelltests. „Es fing mit der Maskenaffäre bei der Union an“, sagte Kutschaty bei „Kerstin Griese trifft …“.
Er hatte gehofft, dass die Gesundheitsminister Jens Spahn und Karl-Josef Laumann jetzt endlich Kontrollmechanismen durchgesetzt hätten. „Da geht es um Steuergelder, mit denen sich die Leute die Taschen vollmachen.“ Noch schlimmer sei es, dass angeblich zehntausende von Tests gemacht, aber keine positiven Ergebnisse gemeldet wurden. „Ging es da nur um einen Freifahrschein fürs Shoppen?“, fragte sich Thomas Kutschaty.
In anderen Bereichen habe die Regierung besser gearbeitet, stellte der SPD-Landesvorsitzende fest und bedankte sich ausdrücklich bei Minister Hubertus Heil und Staatssekretärin Kerstin Griese: „Das Kurzarbeitergeld war die grandioseste Erfindung.“ Es habe nicht ohne Widerstand gegen die Union durchgesetzt werden können, sei aber der ganz entscheidende Beitrag dafür, dass viele Menschen gut durch die Krise kommen. „Da könnt ihr echt stolz drauf sein“, so Kutschaty.
Viel Anstrengungen habe sie auch in den Erhalt der Jobs im sozialen Arbeitsmarkt und in den Arbeitsschutz gesteckt, ergänzte Kerstin Griese. Thomas Kutschaty berichtete, dass er jüngst bei Westfleisch in Coesfeld war. „Die haben statt 3000 jetzt 7000 Beschäftigte.“ Das sei das Ergebnis des Verbots der Leiharbeit und der Werkverträge in der Fleischindustrie. „Sozialdemokratische Politik kann etwas bewegen“, stellte der Landespolitiker fest.
„Wir müssen die richtigen Schlüsse aus der Pandemie ziehen. Ich will nicht zurück zu alten Zuständen, ich will eine Verbesserung sehen“, wies Kutschaty ganz besonders auf das Thema Kinder und Schule hin. „Wir sehen, welche Kinder in der Pandemie gut klargekommen sind und welche nicht.“ Thomas Kutschaty wies darauf hin, dass in Hamburg in Stadtteilen, wo das Lernen leichter läuft, die Klassen größer, und in anderen Stadtteilen die Klassen kleiner sind. Das möchte er auch für NRW einführen. Die Bundestagsabgeordnete Griese sagte, dass die Aufstiegschancen der Menschen das Urthema der Sozialdemokratie seien. „In der Schulpolitik ist viel Vertrauen in die Politik zerstört worden“, kritisierte sie die CDU-FDP-Landesregierung. Griese hofft darauf, dass bei der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres die Weichen neu gestellt werden.
„Wir sind Architekten für Zukunftsgestaltung“, beschrieb Kutschaty sein Bild einer SPD, die mehr als nur die Anwältin der Menschen ist. „Jedes Kind muss werden können, was es werden möchte. Die Herkunft der Eltern darf es nicht daran hindern.“