Kategorie: Berlin

Bundespolitik

Gewerkschaften und BDA für Freizügigkeit in Europa

Der gemeinsame Aufruf von Arbeitgebern und Gewerkschaften nach einer besseren Willkommenskultur beziehe sich auf eine populistisch ausgeuferte Debatte, sagte Kerstin Griese. „Und deshalb ist es so wichtig, dass diese Stimme der Vernunft sagt, wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen Arbeitskräfte. Aber ich sage ganz klar: Sie kommen nicht nur als Arbeitskräfte, hier kommen Menschen mit ihren Familien.“

Eine vorsorgende Sozialpolitik ist die beste Rentenpolitik

„Ein leistungsfähiges Rentensystem ist davon abhängig, dass in Zukunft mehr Menschen gut bezahlte Arbeit haben“, kritisierte Kerstin Griese (SPD) eine aktuelle Bertelsmann-Studie, die „mit kurzsichtigen Argumenten eine über Jahrzehnte reichende Prognose versucht“. Nicht die bloße Zahl der Kinder sei wichtig, sondern es komme darauf an, „dass diese Kinder später gute sozialversicherungspflichtige Jobs haben“, sagte sie dem ZDF heute journal. mehr »

Bundestag wird sich mit der Sterbehilfe befassen

„Gerade bei Fragen von Anfang und Ende des Lebens haben wir eine gute Tradition im Deutschen Bundestag, sie als Gewissensfragen zu behandeln.“ Kerstin Griese will sich für einen Gruppenantrag einsetzen, der die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid, wie sie einige Vereine auch in Deutschland anbieten, ausschließt. » Deutschlandfunk Audio

Rente und Generationengerechtigkeit

Nicht nur die Zahl der Kinder sei entscheidend, kommentierte Kerstin Griese die aktuelle Rentendiskussion. „Sondern es kommt darauf an, ob sie sichere, gute Jobs haben – sozialversicherungspflichtige Jobs, mit denen sie in die Rentenkasse einzahlen.“ Schließlich sei diese ein Umlagesystem. „Man kann nicht mit der Rente Fehler in der Lohnpolitik korrigieren“, sagte sie dem » ARD Morgenmagazin.

Arbeit und Soziales ist der zweitgrößte Ausschuss

Gesetzesentwürfe durchliefen niemals ohne Veränderung den Bundestag, so Kerstin Griese. „Ob mein Ausschuss dabei einem SPD-Ministerium gegenübersteht oder dem Ministerium des Koalitionspartners, macht keinen Unterschied. In vielen Ausschüssen gehört der oder die Vorsitzende der gleichen Fraktion an wie das dazugehörige Regierungsmitglied“, sagte sie der » WAZ.

Fundamentalismus: Die Grenzen der Religionsfreiheit

Kerstin Griese wendet sich gegen einen religiösen Fundamentalismus, der „auf dem Rücken anderer Menschen“ ausgetragen wird und befürwortet die Rechtsprechung, die die Grenzen der Religionsfreiheit aufzeigt. Das Grundrecht auf Bildung müsse der Staat für alle Kinder verwirklichen, sagte sie dem » Deutschlandfunk. Audio

Sterben in Würde statt Suizid auf Abruf

evangelischKerstin Griese wirbt für eine breite Debatte über die Beihilfe zur Selbsttötung. Die Gesellschaft müsse für schwer leidende Menschen mehr übrig haben als die Tablette auf dem Nachttisch für den einsamen Suizid, schreibt die SPD-Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für » evangelisch.de.

Für eine vorsorgende Sozialpolitik

„Die Bekämpfung der Kinderarmut ist eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre“, betont die SPD-Sozialpolitikerin Kerstin Griese. „Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder ist erschreckend“, bewertet sie die aktuelle WSI-Studie. „Alle diese Kinder haben geringere Chancen, einen selbstbestimmten Lebensweg einzuschlagen. Das muss sich ändern.“ mehr »

Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut

„Die populistisch geschürten Ängste vor einer Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien sind unbegründet“, ärgert sich Kerstin Griese über die Stimmungsmache der CSU. „Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut“, betont die SPD-Sozialpolitikerin. „Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland kommen, sind überproportional häufig in Arbeit und zahlen ihre Steuern und Sozialabgaben.“ mehr »

Erfolgreiches Mitgliedervotum: 76 Prozent Ja-Stimmen

Sehr erfreut zeigt sich Kerstin Griese über das Ergebnis des Mitgliedervotums. „Die Zustimmung hat mich auch in dieser Höhe nicht überrascht“, sagt die SPD-Kreisvorsitzende. „Nach mehreren Diskussionsrunden, an denen ich hier bei uns beteiligt war, hat sich ein entsprechendes Votum an der Basis abgezeichnet.“ mehr »

EU muss die Rechte der Flüchtlinge wahren

Kerstin Griese fordert, dass die EU im nächsten Jahr endlich in wirksames System zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot aufbaut. „Es muss vermieden werden, dass alljährlich hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.“ mehr »

Internationaler Tag des Ehrenamtes

Kerstin Griese hebt anlässlich des Tags des Ehrenamtes die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements hervor. „Wir haben bei uns vor Ort eine sehr große Vielfalt an ehrenamtlichen Tätigkeiten.“ mehr »