Kategorie: Berlin

Bundespolitik

Flüchtlingsunterbringung: Unterstützung für Städte

Eine Aufstockung der Unterstützung für die Kommunen dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, kommentiert Kerstin Griese die Vereinbarung des Flüchtlingsgipfels, darüber erst im Juni zu entscheiden. Das auf dem ersten Flüchtlingsgipfel im Oktober 2014 beschlossene Hilfspaket in Höhe von 500 Millionen Euro, die zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen werden, reicht laut Griese nicht aus. » Taeglich.ME » SuperTIPp

Bundestag diskutiert deutsch-israelische Beziehungen

Kerstin Griese hat in der Bundestagsdebatte über 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen daran erinnert, dass 1965 auf ein bestehendes Netzwerk aufgebaut werden konnte. „Wir sind den Menschen sehr dankbar, die schon in den 50er Jahren begonnen haben, erste Kontakte nach Israel zu knüpfen“, betonte die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. mehr »

50 Jahre offizielle deutsch-israelische Beziehungen

„Das Wichtigste ist, dass man miteinander spricht“, stellte Kerstin Griese ein Ziel des Willy Brandt Center Jerusalem vor. Sie sprach auf dem Frühjahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion, die an 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel erinnerte. mehr »

Geplanter Gruppenantrag Sterbehilfe

Hinter dem geplanten Gruppenantrag für ein Verbot des geschäftsmäßig assistierten Suizides stehen inzwischen Vertreter aus allen Bundestagsfraktionen. Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese sagte in Berlin, sie rechne mit einem mehrheitsfähigem Vorschlag. » epd

Tarifeinheit: Sachverständigenanhörung im Bundestag

Es sei deutlich geworden, dass das Tarifeinheitsgesetz keinen Eingriff in das Streikrecht bedeutet, sagte Kerstin Griese nach der Expertenanhörung im Arbeitsausschuss, die unter ihrem Vorsitz stattfand. „Die Sozialpartnerschaft, die Tarifautonomie und das Streikrecht sind wichtige Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft, die wir erhalten und stärken wollen.“ » Video Bundestag

Kirchen, Staatsleistungen und dritter Weg

„Um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, braucht man eine gemeinsame Basis aus dem Bund, den Ländern und den Kirchen und im Fall der katholischen Kirche auch noch dem Vatikan“, sagte Kerstin Griese dem » DLF Audio. Beim kirchlichen Arbeitsrecht betont sie die Beteiligung der Gewerkschaften und die Notwendigkeit einer unabhängigen Schlichtung. » DLF Audio

abgeordnetenwatch.de: Platz 1 in NRW

Kerstin Griese (SPD) liegt in der abgeordnetenwatch.de-Statistik auf Platz 1 aller nordrhein-westfälischer Bundestagsabgeordneter. „Das ist ein schöner Erfolg“, sagt Griese. mehr »

Wir alle sind Deutschland

„Wie kann ein gutes Miteinander von Menschen verschiedener Religionen und Kulturen gelingen?“ Begrüßungsrede der Tagung „Wir alle sind Deutschland“, zu der die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Arbeitskreisen der christlichen, jüdischen sowie muslimischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Bundestag eingeladen hat. mehr »

Sterbehilfe: Kritik geht am Kern der Debatte vorbei

Die Stellungnahme deutscher Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe berücksichtige nicht die im Bundestag und in der Gesellschaft geführte Debatte, kritisieren Kerstin Griese und Eva Högl. Es werde suggeriert, die Abgeordneten würden die Sterbehilfe grundsätzlich unter Strafe stellen wollen. mehr »

100 Tage Mindestlohn: Positive Bilanz

Am heutigen Freitag ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro seit 100 Tagen in Kraft. „Rund 3,7 Millionen Menschen erhalten endlich einen anständigen Lohn, dem Lohndumping wurde ein Ende gesetzt“, sagt Kerstin Griese, die als Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales den Gesetzgebungsprozess im Bundestag mit gestaltet hat. mehr »

Die Schnelligkeit des parlamentarischen Alltags erlebt

Ein Praktiumsbericht von Raphael Hillus
Im Rahmen meines Jurastudiums an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf hatte ich nach drei Semestern Studium die Möglichkeit, mein Verwaltungspraktikum im Bundestagsbüro von Kerstin Griese zu absolvieren: also an dem Ort, an dem die Gesetze, mit denen ich mich im Studium befasse, entstehen. mehr »