Kategorie: Berlin

Bundespolitik

Rechtsextremismus und Hass-Kriminalität bekämpfen

„Justizministerin Christine Lambrecht hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass-Kriminalität vorgelegt, den wir jetzt zügig verabschieden wollen“, sagt Kerstin Griese. „Künftig gilt: Wer im Netz droht und hetzt, wird härter und effektiver verfolgt.“ mehr »

Persönliche Erklärung: Humanitäres Aufnahmeprogramm

Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland. mehr »

Druck auf alte und kranke Menschen steigt

Kerstin Griese ist besorgt, was den Umgang mit kranken und verletzlichen Menschen angeht, und das Verfassungsgericht habe diese Sorgen nicht vom Tisch gewischt. „Eine Suizidbeihilfe ist kein Medikament, sondern da geht es um Leben und Tod, deshalb muss es hohe Hürden geben“, sagt sie im » WDR 5 Morgenecho. » rbb Inforadio » vorwärts

Urteil zum Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu respektieren, ich bin über das Ergebnis aber sehr besorgt“, kommentiert Kerstin Griese das Urteil zum Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs. „Ich mache mir große Sorgen, welche Auswirkungen das Urteil auf den gesellschaftlichen Umgang mit alten, kranken und sterbenden, also besonders verletzlichen Menschen hat.“ mehr »

Grundrente: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

„Die Grundrente ist auf dem besten Weg, am 1. Januar 2021 in Kraft zu treten“, stellt Kerstin Griese fest, nachdem nach der Koalitionseinigung nun auch der Kabinettsbeschluss erfolgt ist. „Jetzt geht das Gesetz in den Bundestag, und ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen“, so die Sozialstaatssekretärin. mehr »

Red Hand Day: Kindheit statt Krieg

„Mir ist es wichtig, ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten zu setzen“, sagte Kerstin Griese, die auch in diesem Jahr am „Red Hand Day“ teilgenommen hat. „Kindheit statt Krieg“ schrieb sie auf das Blatt mit ihrem roten Händeabruck. mehr »

Letzte Details bei der Grundrente sind geklärt

„Es gibt noch gute Nachrichten: die Grundrente kommt“, kommentiert Kerstin Griese die Einigung zwischen Hubertus Heil und Jens Spahn. „Damit werden circa 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die lange gearbeitet, Kinder erzogen und gepflegt haben, eine höhere Rente erhalten.“ » vorwärts

Thüringen: CDU und FDP sollen sich schämen

Kerstin Griese ist schockiert von der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. „Die Kooperation mit der rechtextremen Höcke-AfD ist ein unverzeihlicher Tabubruch.“ mehr »

1990: Deutsch-deutsche Universitätsgeschichte

Vor 30 Jahren hat die damalige Düsseldorfer Asta-Vorsitzende Kerstin Griese gemeinsam mit dem Leipziger Studentenratsvorsitzenden Peer Pasternack den „1. DDR-BRD-Student(inn)enkongreß“ organisiert. „Wir hatten das Gefühl, in einer Phase zu leben, in der man auf einmal total viel gestalten konnte“, sagte Griese in einem Interview, das der Spiegel jetzt mit Pasternack und ihr geführt hat. » Spiegel

Gedenktag für die Opfer der Schoah

„Auch ich, als Sozialdemokratin, Christin, Historikerin, einfach als Mensch sehe mich in der dauerhaften Verantwortung, die Geschichte nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, an die Opfer zu erinnern und für eine aktive, gerechte und friedliche Demokratie einzutreten“, erinnert Kerstin Griese an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren. „Es darf sich niemals wiederholen, dafür trägt jede und jeder von uns die Verantwortung.“ mehr »

Zu lange Wartezeiten in Notfallambulanz

„Viele Bürgerinnen und Bürger, auch bei uns in Ratingen, beklagen bei Notfällen zu lange Wartezeiten in den Krankenhausambulanzen“, kommentiert Kerstin Griese die zersplitterte Notfallversorgung. „Deswegen begrüße ich die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen, damit die Notfallambulanzen der Krankenhäuser, die kassenärztlichen Notdienste und die Rettungsdienste besser zusammenarbeiten“, sagte die Sozialstaatssekretärin der » RP.

Organspende: Mehrheit für die Entscheidungslösung

Viele Menschen warten dringend auf eine Organspende, und jeder von uns kann in die Situation kommen, selbst auf Hilfe angewiesen zu sein. Der größte Teil der Menschen wäre bereit, einem Mitmenschen mit einer Organspende zu helfen, doch leider haben viele trotzdem keinen Organspendeausweis. mehr »

Positive Bilanz zum Jahreswechsel

Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese zieht eine positive Bilanz des abgelaufenen Jahres. „Das Arbeits- und Sozialministerium hat erneut eine Rekordzahl an neuen Gesetzen auf den Weg gebracht, die das Leben der Menschen vor Ort konkret verändern.“ mehr »

SPD-Parteitag: Erneut in den Bundesvorstand gewählt

Kerstin Griese ist bereits im ersten Wahlgang in den Parteivorstand wiedergewählt worden. „Die SPD wird den Weg in einen neuen Sozialstaat gehen, in dessen Mittelpunkt das Recht auf Arbeit steht“, sagte Griese auf dem Parteitag in Berlin. mehr »

Bundesrat: Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossenen

Angehörige müssen künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen. Kerstin Griese freute sich nach ihrer Rede im Bundesrat darüber, dass die Länderkammer dieser ab dem 1. Januar gültigen Neuregelung zugestimmt hat. mehr »