SozialstaatssekretĂ€rin Kerstin Griese zieht eine positive Bilanz des abgelaufenen Jahres. âDas Arbeits- und Sozialministerium hat erneut eine Rekordzahl an neuen Gesetzen auf den Weg gebracht, die das Leben der Menschen vor Ort konkret verĂ€ndern.â
Einige dieser Neuregelungen wĂŒrden jetzt am 1. Januar in Kraft treten, erlĂ€utert Griese. âWer weniger als 100.000 Euro im Jahr verdient, muss sich nicht mehr an den Pflegekosten fĂŒr seine Eltern beteiligen. Auf dieses Angehörigen-Entlastungsgesetz haben viele Menschen sehnlichst gewartet, noch nie habe ich zu einem Gesetzgebungsvorhaben so viele Zuschriften aus dem Kreis Mettmann bekommenâ, erzĂ€hlt die SPD-Bundestagsabgeordnete.Die Rente war das zweite groĂe Thema, auf das Kerstin Griese immer wieder angesprochen wurde. âWer eine Betriebsrente bezieht, fĂŒhlt sich zu Recht benachteiligt, wenn er doppelte KrankenkassenbeitrĂ€ge zahlen muss. Ab Jahreswechsel werden die davon betroffenen Rentner deutlich bessergestellt.â Griese bedauert den âHick-Hackâ um die Grundrente. âDa stand die CDU zu lange auf der Bremse. Jetzt geht es aber voran, und zum Jahresbeginn werden wir einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen. Davon werden insbesondere Frauen profitieren, die 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder die Eltern gepflegt haben.â
Es gibt viele weitere Gesetze, die Kerstin Griese aufzĂ€hlen kann: âRechtzeitig zum WeihnachtsgeschĂ€ft war das Paketboten-Schutz-Gesetz in Kraft getreten, das vor Ausbeutung schĂŒtzt. Ab 1. MĂ€rz 2020 gibt es das Einwanderungsgesetz, mit dessen Hilfe wir den FachkrĂ€ftemangel angehen möchten, der in vielen Branchen fĂŒr EngpĂ€sse sorgt. Opfer von Gewalt und Terror erhalten bessere und schnellere Hilfen. Menschen mit Behinderungen bekommen mehr Teilhabechancen. Und es gibt nicht mehr nur einen Mindestlohn, sondern auch eine MindestvergĂŒtung fĂŒr Azubisâ, listet die parlamentarische StaatssekretĂ€rin die Vorhaben auf, in die sie in den vergangenen Monaten viel Arbeit investiert hat. âDas hat mir viel Freude gemacht, weil es uns gelungen ist, viele gute Ideen in die Tat umzusetzen.â
Die Ăberwindung von Hartz IV ist eines der Ziele, an dem Kerstin Griese im neuen Jahr arbeiten will. âHartz IV ist 17 Jahre alt und passt nicht mehr in eine Zeit, in der wir einen Rekordtiefstand bei der Arbeitslosigkeit verzeichnen. Gleichzeitig wissen wir, dass die Digitalisierung groĂe UmbrĂŒche in der Arbeitswelt verursachen wird.â Schon im Vorjahr habe das Arbeitsministerium deshalb eine Qualifizierungsoffensive gestartet. âAuĂerdem mĂŒssen wir noch viel mehr Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausholen und den seit einigen Monaten sehr gut anlaufenden sozialen Arbeitsmarkts weiter stĂ€rkenâ, so Griese. âAuch im Kreis Mettmann konnten bereits mehr als 150 Langzeitarbeitslose in echte Jobs kommen. Das bedeutet auch fĂŒr ihre Familien eine wichtige Stabilisierung.â
Das von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) initiierte Gute-Kita-Gesetz habe positive Auswirkungen auch im Kreis Mettmann. âViele Eltern sind unzufrieden, weil das Angebot an guten Kita-PlĂ€tzen nicht mit der Nachfrage Schritt hĂ€lt. Da ist es gut, dass der Bund dem Land NRW bis 2022 mit 1,2 Milliarden Euro unter die Arme greift, um in die KindergĂ€rten zu investieren.â