Positive Bilanz zum Jahreswechsel

Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese zieht eine positive Bilanz des abgelaufenen Jahres. „Das Arbeits- und Sozialministerium hat erneut eine Rekordzahl an neuen Gesetzen auf den Weg gebracht, die das Leben der Menschen vor Ort konkret verändern.“

Minister Hubertus Heil und die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese in einer Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag. (Foto: Bundestag/Melde)

Einige dieser Neuregelungen würden jetzt am 1. Januar in Kraft treten, erläutert Griese. „Wer weniger als 100.000 Euro im Jahr verdient, muss sich nicht mehr an den Pflegekosten für seine Eltern beteiligen. Auf dieses Angehörigen-Entlastungsgesetz haben viele Menschen sehnlichst gewartet, noch nie habe ich zu einem Gesetzgebungsvorhaben so viele Zuschriften aus dem Kreis Mettmann bekommen“, erzählt die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Die Rente war das zweite große Thema, auf das Kerstin Griese immer wieder angesprochen wurde. „Wer eine Betriebsrente bezieht, fühlt sich zu Recht benachteiligt, wenn er doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen muss. Ab Jahreswechsel werden die davon betroffenen Rentner deutlich bessergestellt.“ Griese bedauert den „Hick-Hack“ um die Grundrente. „Da stand die CDU zu lange auf der Bremse. Jetzt geht es aber voran, und zum Jahresbeginn werden wir einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen. Davon werden insbesondere Frauen profitieren, die 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder die Eltern gepflegt haben.“

Es gibt viele weitere Gesetze, die Kerstin Griese aufzählen kann: „Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft war das Paketboten-Schutz-Gesetz in Kraft getreten, das vor Ausbeutung schützt. Ab 1. März 2020 gibt es das Einwanderungsgesetz, mit dessen Hilfe wir den Fachkräftemangel angehen möchten, der in vielen Branchen für Engpässe sorgt. Opfer von Gewalt und Terror erhalten bessere und schnellere Hilfen. Menschen mit Behinderungen bekommen mehr Teilhabechancen. Und es gibt nicht mehr nur einen Mindestlohn, sondern auch eine Mindestvergütung für Azubis“, listet die parlamentarische Staatssekretärin die Vorhaben auf, in die sie in den vergangenen Monaten viel Arbeit investiert hat. „Das hat mir viel Freude gemacht, weil es uns gelungen ist, viele gute Ideen in die Tat umzusetzen.“

Die Überwindung von Hartz IV ist eines der Ziele, an dem Kerstin Griese im neuen Jahr arbeiten will. „Hartz IV ist 17 Jahre alt und passt nicht mehr in eine Zeit, in der wir einen Rekordtiefstand bei der Arbeitslosigkeit verzeichnen. Gleichzeitig wissen wir, dass die Digitalisierung große Umbrüche in der Arbeitswelt verursachen wird.“ Schon im Vorjahr habe das Arbeitsministerium deshalb eine Qualifizierungsoffensive gestartet. „Außerdem müssen wir noch viel mehr Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausholen und den seit einigen Monaten sehr gut anlaufenden sozialen Arbeitsmarkts weiter stärken“, so Griese. „Auch im Kreis Mettmann konnten bereits mehr als 150 Langzeitarbeitslose in echte Jobs kommen. Das bedeutet auch für ihre Familien eine wichtige Stabilisierung.“

Das von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) initiierte Gute-Kita-Gesetz habe positive Auswirkungen auch im Kreis Mettmann. „Viele Eltern sind unzufrieden, weil das Angebot an guten Kita-Plätzen nicht mit der Nachfrage Schritt hält. Da ist es gut, dass der Bund dem Land NRW bis 2022 mit 1,2 Milliarden Euro unter die Arme greift, um in die Kindergärten zu investieren.“

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