âEs ist richtig, dass wir nun in groĂem MaĂe Kredite aufnehmen, um in unsere Infrastruktur und unsere Sicherheit zu investierenâ, sagt Kerstin Griese. âWichtig ist auch, dass ein betrĂ€chtlicher Teil des Sondervermögens den LĂ€ndern und Kommunen zugutekommen soll, damit unsere StĂ€dte in die Infrastruktur investieren könnenâ, unterstreicht die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Kerstin Griese Ă€rgert sich darĂŒber, dass auch die CDU im Kreis Mettmann im Wahlkampf wider besseren Wissens behauptet hat, eine zusĂ€tzliche Schuldenaufnahme sei nicht nötig. âViel zu lange ist unser Land auf VerschleiĂ gefahren worden, und die Blockadehaltung von FDP und Union hat es verhindert, entgegenzusteuern.â
FĂŒr die SPD sei es ein Erfolg, dass die sozialdemokratischen PlĂ€ne nun an entscheidenden Stellen und sehr kurzfristig realisiert werden sollen. âDamit ist auch die BefĂŒrchtung von Tisch, dass notwendige Investitionen in die Verteidigung mit drastischen Einschnitten beim Sozialstaat bezahlt werden. Die wird es mit der SPD jedenfalls nicht geben. Ganz im Gegenteil.â Die SPD werde laut SozialstaatssekretĂ€rin Griese darauf drĂ€ngen, Familien zu entlasten, die Rente zu stabilisieren und fĂŒr ein gerechtes Steuersystem zu sorgen.