Plenardebatte: Gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit

Kerstin Griese hat in einer Bundestagsrede gefordert, alles dafür zu tun, damit die Ungleichheit nicht ansteigt, sondern alle Menschen gute Chancen auf Bildung, auf Arbeit und auf Versorgung haben. Die Sozialstaatssekretärin versicherte, dass sich die Bundesregierung der Herausforderung, Sicherheit in dieser unsicheren Zeit zu schaffen, jeden Tag stelle.

„Wohl kaum ein anderes Land auf dieser Welt leistet derzeit so viel wie unser Staat.“ Die Corona-Pandemie beweise, dass der Sozialstaat nicht in der Krise stecke, sondern Garant dafür sei, dass die Menschen in der Krise sicher leben können. Kerstin Griese wies unter anderem auf die Grundrente, das erweiterte Kurzarbeitergeld und den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung.
„Viele berufstätige Eltern stehen jetzt unter starker Belastung – organisatorisch, aber auch psychisch und finanziell“, sagte Griese in der Aktuellen Stunde des Bundestages. Deshalb hätten sie einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie nicht zur Arbeit gehen können, weil die Kita oder Schule ihres Kindes coronabedingt geschlossen ist. Zudem habe der Bundestag den Kinderbonus beschlossen. „Dieser kommt besonders bei den ärmeren Familien an, er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet“, betonte Griese.

Die Sozialdemokratin forderte, dass der Mindestlohn auf 12 Euro und darüber hinaus ansteigen müsse. Die soeben beschlossene Erhöhung könne nur ein Zwischenschritt sein, betonte Griese. Sie beklagte, dass die geringe Tarifbindung die größte Lohnbremse sei und nahm Arbeitgeber und Gewerkschaften in Verantwortung, dies zu ändern.

Kerstin Griese möchte, dass die Folgen der Krise nicht nur abgefedert werden, sondern dass das Land schnell wieder aus der Krise herausfindet. „Aus diesem Grund haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Konjunkturpaket geeinigt, das es in dieser Dimension noch nicht gegeben hat.“ Dieses stärke Investitionen und Kaufkraft, sichere Arbeitsplätze, helfe Familien, investiere in Bildung und stärke die Kommunen. „Ja, das alles kostet sehr viel Geld, viele Milliarden. Aber es ist gut und richtig investiertes Geld, damit wir uns gemeinsam den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie entgegenstellen können.“