âWohl kaum ein anderes Land auf dieser Welt leistet derzeit so viel wie unser Staat.â Die Corona-Pandemie beweise, dass der Sozialstaat nicht in der Krise stecke, sondern Garant dafĂŒr sei, dass die Menschen in der Krise sicher leben können. Kerstin Griese wies unter anderem auf die Grundrente, das erweiterte Kurzarbeitergeld und den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung.
âViele berufstĂ€tige Eltern stehen jetzt unter starker Belastung â organisatorisch, aber auch psychisch und finanziellâ, sagte Griese in der Aktuellen Stunde des Bundestages. Deshalb hĂ€tten sie einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie nicht zur Arbeit gehen können, weil die Kita oder Schule ihres Kindes coronabedingt geschlossen ist. Zudem habe der Bundestag den Kinderbonus beschlossen. âDieser kommt besonders bei den Ă€rmeren Familien an, er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnetâ, betonte Griese.
Die Sozialdemokratin forderte, dass der Mindestlohn auf 12 Euro und darĂŒber hinaus ansteigen mĂŒsse. Die soeben beschlossene Erhöhung könne nur ein Zwischenschritt sein, betonte Griese. Sie beklagte, dass die geringe Tarifbindung die gröĂte Lohnbremse sei und nahm Arbeitgeber und Gewerkschaften in Verantwortung, dies zu Ă€ndern.
Kerstin Griese möchte, dass die Folgen der Krise nicht nur abgefedert werden, sondern dass das Land schnell wieder aus der Krise herausfindet. âAus diesem Grund haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Konjunkturpaket geeinigt, das es in dieser Dimension noch nicht gegeben hat.â Dieses stĂ€rke Investitionen und Kaufkraft, sichere ArbeitsplĂ€tze, helfe Familien, investiere in Bildung und stĂ€rke die Kommunen. âJa, das alles kostet sehr viel Geld, viele Milliarden. Aber es ist gut und richtig investiertes Geld, damit wir uns gemeinsam den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie entgegenstellen können.â