âMan hat gemerkt, wie wichtig es ist, einen Staat zu haben, der funktionierende Strukturen hat und ausreichend finanziert istâ, sagte Niels Annen bei âKerstin Griese trifft âŠâ, das als Online-GesprĂ€ch stattfand. Der Staatsminister erinnerte sich an die stressigen Wochen zu Beginn der Coronakrise, als das AuswĂ€rtige Amt zu einer Art Fluggesellschaft wurde.
Andere LĂ€nder hĂ€tten diese Sicherheit nicht bieten können, wiesen Griese und Annen auch auf den in Deutschland sehr starken Sozialstaat hin, der mit der Kurzarbeit international zum Vorbild geworden ist. WĂ€hrend die USA unter einer sprunghaft angestiegenen Arbeitslosigkeit leiden, habe die Kurzarbeit in der Spitze bis zu sechs Millionen Menschen vor dem Jobverlust bewahrt, sagte Kerstin Griese. Sie verbindet mit Joe Biden und Kamala Harris die Hoffnung, dass es in den USA mehr staatliche FĂŒrsorge und eine Krankenversicherung fĂŒr alle Menschen gibt.
Der USA-Experte Niels Annen analysierte im GesprĂ€ch mit Griese, wie die Demokraten die PrĂ€sidentschaftswahl gewonnen haben. Biden habe den Republikanern Staaten wie Arizona und Georgia abnehmen können, aber insbesondere auch die Staaten des Rust Belts zurĂŒckerobern können, in denen es noch einflussreiche Gewerkschaften gibt. Die SPD solle sich anschauen, mit welcher Sprache Joe Biden es geschafft hat, die dortigen Arbeiterinnen und Arbeiter zu erreichen, empfahl Annen.
âDie neue Regierung wird nicht alle Entscheidungen von Trump zurĂŒcknehmenâ, prognostizierte der Staatsminister. Das gelte auch fĂŒr den Nahen Osten. Aber im Unterschied zu seinem VorgĂ€nger habe sich Joe Biden immer klar gegen die Idee der Annexion der PalĂ€stinensergebiete ausgesprochen. Auch aus deutscher Sicht bleibe die Zwei-Staaten-Lösung der einzige vernĂŒnftige Weg. âNach der US-Wahl haben die PalĂ€stinenser ihre Sprachlosigkeit gegenĂŒber Israel beendetâ, zeigte sich Annen vorsichtig optimistisch. Das zeige, dass die US-Wahl schon jetzt weltweit Auswirkungen hat.
âKönnen Biden und Harris es schaffen, noch mehr Leute auf ihre Seite zu ziehen und dass Menschen auch auf Vernunftargumente reagieren?â, fragte Kerstin Girese. âIch glaube nicht, dass sie einen Zauberstock habenâ, antwortete Annen. Biden habe deutlich gewonnen. âWenn er etwas sagt, wird er es als PrĂ€sident sagen.â Das habe Gewicht, zumal er und seine Leute an die Wissenschaft und an die Zusammenarbeit glauben, meinte Annen abschlieĂend.