SozialstaatssekretĂ€rin Kerstin Griese (SPD) hat in einer Rede vor dem Bundesrat dafĂŒr plĂ€diert, das Paketboten-Schutz-Gesetz noch vor dem WeihnachtsgeschĂ€ft zu verabschieden. âDer Boom in der Paketbranche darf nicht zu Lasten der BeschĂ€ftigten gehen â und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich gesetzeskonform verhalten.â
Dazu gehörten die Versandunternehmen mit zumeist fest angestellten Zustellern, wie beispielsweise DHL. Auf der anderen Seite gebe es Paketdienste, die praktisch ausschlieĂlich mit nachgeordneten Subunternehmen arbeiten, wo Schwarzgeldzahlungen, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug an der Tagesordnung seien. Kerstin Griese möchte dieser Ausbeutung von Arbeitnehmern die GeschĂ€ftsgrundlage entziehen, in dem eine Nachunternehmerhaftung eingefĂŒhrt wird, wie es sie schon auf dem Bau und in der Fleischbranche gibt. Dann mĂŒssten die groĂen Paketdienste die Sozialabgaben fĂŒr sĂ€umige Subunternehmer nachzahlen.
âDass der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist nicht hinnehmbar und muss beendet werdenâ, sagte die SozialstaatssekretĂ€rin in der LĂ€nderkammer, die gemeinsam mit dem Bundestag mit dem neuen Gesetz befasst ist. âEs geht um nichts weniger als um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt.â Gewinner der Neuregelung seien die Paketbotinnen und -boten, die sozialen Schutz benötigen, und der faire Wettbewerb.