Koalitionsvertrag: mehr Fortschritt wagen

Kerstin Griese freut sich, dass sich die Ampelparteien auf einen Vertrag für eine Fortschrittskoalition geeinigt haben, um ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu schließen. „Wir wollen eine Gesellschaft des Respekts, und deshalb wird diese Koalition den Sozialstaat modernisieren.“

„Was jahrelang von der CDU/CSU blockiert wurde, kann jetzt endlich umgesetzt werden. An die Stelle der bisherigen Sozialleistungen werden ein Bürgergeld und die Kindergrundsicherung treten. Denn der Staat muss den Menschen – egal ob groß oder klein – mit Respekt gegenübertreten.“ Gemeinsam mit den Ländern werde die neue Koalition die Bildungsausgaben deutlich steigern, damit die Kinder nicht mehr in marode Kitas und Schulen gehen müssen, verspricht Kerstin Griese.

Eine ganz besondere Herausforderung ist der Klimaschutz. „Wir werden erneuerbare Energien massiv ausbauen, Planungsverfahren beschleunigen, die Wasserstoffwirtschaft unterstützen und Forschungsmittel erheblich erhöhen. Außerdem werden wir für nachhaltige Mobilität sorgen, deren Herzstück ein gestärkter öffentlicher Nahverkehr und eine moderne Bahn ist“, so Griese.

Kurzfristig werde die Ampel einen Corona-Krisenstab einrichten, sagt Griese, die zurzeit geschäftsführend als Sozialstaatssekretärin auch mit Hilfsprogrammen beschäftigt ist, mit denen die Pandemiefolgen abgemildert werden. „Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Pflegekräfte durch bessere Arbeitsbedingungen und finanzielle Anerkennung in ihrem extrem wichtigen Job gestärkt werden.“