Koalitionsvertrag: mehr Fortschritt wagen

Kerstin Griese freut sich, dass sich die Ampelparteien auf einen Vertrag fĂŒr eine Fortschrittskoalition geeinigt haben, um ein BĂŒndnis fĂŒr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu schließen. „Wir wollen eine Gesellschaft des Respekts, und deshalb wird diese Koalition den Sozialstaat modernisieren.“

„Was jahrelang von der CDU/CSU blockiert wurde, kann jetzt endlich umgesetzt werden. An die Stelle der bisherigen Sozialleistungen werden ein BĂŒrgergeld und die Kindergrundsicherung treten. Denn der Staat muss den Menschen – egal ob groß oder klein – mit Respekt gegenĂŒbertreten.“ Gemeinsam mit den LĂ€ndern werde die neue Koalition die Bildungsausgaben deutlich steigern, damit die Kinder nicht mehr in marode Kitas und Schulen gehen mĂŒssen, verspricht Kerstin Griese.

Eine ganz besondere Herausforderung ist der Klimaschutz. „Wir werden erneuerbare Energien massiv ausbauen, Planungsverfahren beschleunigen, die Wasserstoffwirtschaft unterstĂŒtzen und Forschungsmittel erheblich erhöhen. Außerdem werden wir fĂŒr nachhaltige MobilitĂ€t sorgen, deren HerzstĂŒck ein gestĂ€rkter öffentlicher Nahverkehr und eine moderne Bahn ist“, so Griese.

Kurzfristig werde die Ampel einen Corona-Krisenstab einrichten, sagt Griese, die zurzeit geschĂ€ftsfĂŒhrend als SozialstaatssekretĂ€rin auch mit Hilfsprogrammen beschĂ€ftigt ist, mit denen die Pandemiefolgen abgemildert werden. „Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass PflegekrĂ€fte durch bessere Arbeitsbedingungen und finanzielle Anerkennung in ihrem extrem wichtigen Job gestĂ€rkt werden.“