„Junge Menschen haben eines gemeinsam – sie leben noch am längsten in diesem Land“, sagte der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer bei „Kerstin Griese trifft …“ im Studio Kino Ratingen. „Wir müssen wieder das Gefühl haben, in einem der modernsten Länder der Welt zu leben“, forderte er mehr Investitionen in die Zukunft.
„Die SPD schlägt vor, die Schuldenbremse zu reformieren“, stimmte Kerstin Griese ihrem Gast zu. „Wichtig ist, dass wir Investitionen und Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen.“ Außerdem trete die SPD dafür ein, 95 Prozent der Menschen steuerlich zu entlasten und im Gegenzug die ein Prozent Reichsten höher zu besteuern.
„Es gibt einzelne Menschen, die soviel Vermögen haben, wie das Bruttoinlandsprodukt kleinerer Länder“, sagte Türmer. Das gelte nicht nur für die USA. „In Deutschland gibt es jetzt schon 249 Milliardäre.“ Deren Vermögen sei meist über viele Generationen vererbt. „Hohe Erbschaften werden fast gar nicht besteuert. Es ist auch eine Frage für unsere Demokratie, wenn Einzelne derart mächtig sind, weil sie so viel Geld haben.“
Menschen jeden Alters waren im Ratinger Kino, um den Juso-Bundesvorsitzenden zu erleben.
„Es gibt inzwischen nicht nur einen Armutsberichterstattung, sondern die SPD hat dafür gesorgt, dass es auch eine Reichtumsberichterstattung gibt“, ergänzte Kerstin Griese. „Das ist aber gar nicht so einfach, die Daten zu gewinnen, weil es so viele Schlupflöcher gibt.“
Eine große Herausforderung seien die oft viel zu hohen Mieten. Mit der Mietpreisbremse, die demnächst auch in Ratingen gelten wird, gibt es eine Begrenzung, die die CDU aber wieder abschaffen will, befürchtet Griese. Gerade auch junge Menschen seien von den zu hohen Wohnkosten betroffen. „Die 400-Euro-WG-Garantie ist unsere Antwort darauf, dass junge Menschen im Schnitt 60 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben“, stellte Türmer das von den Jusos und der SPD entwickelte Konzept vor. 70 Prozent derer, die von zuhause ausgezogen sind, lebten unterhalb der Armutsgrenze. Türmer will, dass es eine Plattform gibt, wo man den Mietvertrag seines WG-Zimmers hochlädt. So könne dafür gesorgt werden, die Miete auf das zulässige Niveau laut Mietpreisbremse zu senken. Wenn dann immer noch nötig, greife die 400-Euro-Garantie.
Philipp Türmer und Kerstin Griese warben für Investitionen in die Zukunft.
„80 Prozent der Bevölkerung stehen für die Demokratie“, ist sich Kerstin Griese sicher. Aber die Bedrohungen würden größer und das Zusammengehen von Merz mit der AfD „war für mich der Tiefpunkt in 20 Jahren Parlamentszugehörigkeit“, sagte die Ratinger Abgeordnete. „Man sieht, wie gefährlich es ist, wenn eine Partei einen Kandidaten hat, der keinerlei Affektkontrolle hat“, stellte Türmer fest. Merz habe die Message, im Bundestag mit der AfD Mehrheiten zu bilden, völlig unvorbereitet getroffen. „So nah war die AfD noch nie an einer Regierungsverantwortung. Diese Brandmauer gilt es wieder aufzubauen.“