Bundestagspräsidentin Bärbel Bas war bei „Kerstin Griese trifft …“ in Velbert und hat davon berichtet, wie sie die aktuellen Auseinandersetzungen im Parlament erlebt hat. „Da ist Vertrauen verloren gegangen“, blickte Bärbel Bas auf die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD im Bundestag.
Sie kenne ja viele Kollegen aus der CDU/CSU, zeigte sie sich enttäuscht. „Auf der anderen Seite bin ich den Kollegen der CDU und der FDP dankbar, die an der Abstimmung nicht teilgenommen haben. Sie haben verhindert, dass ein Gesetz mit den Stimmen der AfD verabschiedet wird.“ Kerstin Griese warnte: „Wer Rechtsextremen die Tür öffnet, kriegt sie nicht mehr zu.“
Mehr als hundert Leute sind in das Bürgerhaus BiLo gekommen.
Bärbel Bas ist es wichtig, nach dem Tag der Wahl wieder zusammenzukommen. „Rechtspopulistische Parteien haben das Geschäftsmodell, die Gesellschaft zu spalten. Die AfD macht mit einem Höcke keinen Hehl daraus, wo die Partei hinwill. Das macht mir Angst“, so Bas, die zunehmend befürchtet, dass aus Worten Taten werden. „Wir brauchen den Respekt vor der anderen Meinung. Das muss ich auch meinen Abgeordneten im Parlament sagen.“ Dort sei der Ton in der nun abgelaufenen Wahlperiode immer rauer geworden, beklagte die Präsidentin die zunehmende Zahl der Ordnungsmaßnahmen.
Zufrieden ist Bärbel Bas, dass es noch gelungen ist, gemeinsam mit der Union ein Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichtes zu beschließen. „Demokratiefeinde tauschen als erstes die Richter aus. Das sieht man bei Trump, das hat man in Polen gesehen. Wir müssen unsere Demokratie resilienter machen.“
Unterhaltsam und leidenschaftlich plädiert Bärbel Bas für unsere Demokratie.
Das Parteienverbot sei das schärfste Schwert, unterstrich Bärbel Bas. „Ich bin froh, dass das im Grundgesetz steht. Aber man darf das nicht nutzen, wenn der Eindruck erweckt wird, dass man unliebsame Konkurrenten loswerden will.“ Auch Griese wies darauf hin, dass ein AfD-Verbot nur angegangen werden sollen, wenn die Beweislage klar ist. „Ich merke, dass sich da immer mehr zusammenbraut“, warnte Griese vor der in großen Teilen rechtsextremen AfD.
Bärbel Bas plädierte mit Blick auf junge Menschen für mehr Demokratiebildung. „Ich bin gegen ein Handy-Verbot an Schulen. Man muss das Handy bewusst im Unterricht nutzen. Nicht in jeder Unterrichtsstunde, aber für Demokratiebildung und Medienkompetenz muss man damit arbeiten“, so Bas. „Auch die Abgeordneten sitzen alle mit dem Handy im Bundestag, und ich werde es ihnen nicht verbieten. Das ist ein Arbeitsmittel“, betonte Bas. Damit könne man sofort einen Faktencheck machen, nannte sie ein Beispiel.
Erfolgreich war aus Sicht von Bärbel Bas die Einführung des Bürgerrates, für den 160 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ausgelost wurde. „,Ernährung im Wandel‘ war das Oberthema und sie haben uns tolle Vorschläge gemacht.“ Die Teilnehmenden am Bürgerrat hätten den Wert des Kompromisses kennengelernt, so Bärbel Bas. „Ein kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler war eine wichtige Forderung, auf die sich der Bürgerrat geeinigt hat“, sagte Kerstin Griese. „Und die SPD hat das in ihr Wahlprogramm aufgenommen.“
In der Diskussion mit dem Publikum im Bürgerhaus BiLo, in das 110 Zuschauerinnen und Zuschauer gekommen sind, gingen Griese und Bas auch auf kritische Fragen zur Höhe von Bürgergeld und Renten ein. Die Bundestagspräsidentin betonte, dass es ihr wichtig ist, dass es einen solchen Austausch unterschiedlicher Meinungen gebe. Sie wies darauf hin, dass die Zahl derjeniger Bürgergeldbeziehenden, die eine Arbeitsaufnahme trotz entsprechender Möglichkeiten verweigern, sehr geing sei. Sozialstaatssekretärin Griese, die in der Bundesregierung für die Rente zuständig ist, erläuterte die Bedeutung der von der SPD eingeführten Grundrente und schaute in die Zukunft: „Mit der SPD wird es keine Absenkung des Rentenniveaus und keine Absenkung des Renteneintrittsalters geben.“
Nach neunzig Minuten Diskussion war klar, dass Bärbel Bas und Kerstin Griese die Sympathien des Publikums auf ihrer Seite hatten. Sie wurden mit einem für die „Kerstin Griese trifft “ ungewöhnlich lautem und langanhaltenden Applaus verabschiedet.