âWir wollen Industrieland bleiben, das hat uns stark gemachtâ, sagte die SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp bei âKerstin Griese trifft âŠâ im Heiligenhauser Club. âThyssen Krupp ist nicht nur fĂŒr Duisburg entscheidend, sondern fĂŒr den gesamten Industriestandort NRWâ, betonte Kerstin Griese.
Denn was da passiert, habe Auswirkungen auf viele Unternehmen ĂŒber Duisburg hinaus. âWir stehen in einem sehr engen Schulterschluss mit der IG Metall und den BetriebsrĂ€tenâ, berichtete Philipp. âWir sind sehr davon ĂŒberzeugt, dass wir grĂŒnen, klimaneutralen Stahl brauchenâ, beschrieb die Duisburger Landtagsabgeordnete die Unterschiede zwischen der SPD und Friedrich Merz. âBundeskanzler Olaf Scholz war in Duisburg und hat bei Thyssen Krupp mit Auszubildenden gesprochen.â Diese seien fĂŒr Klimaschutz, machten sich aber gleichzeitig Sorgen, weil sie auch in zehn, zwanzig Jahren dort noch arbeiten wollen, so Philipp. Deswegen sei Weiterbildung so wichtig.
Sarah Philipp Ă€rgert sich darĂŒber, dass bei Thyssen Krupp die Sozialpartnerschaft mit FĂŒĂen getreten worden sei. Konzernchef LĂłpez habe ewig nicht mit den BetriebsrĂ€ten gesprochen. âDas geschah, obwohl Bund und Land viel Geld zur VerfĂŒgung stellen, um den grĂŒnen Stahl möglich zu machen.â Griese prognostizierte, dass es nach der Wahl einen Angriff der CDU auf die Arbeitnehmerrechte geben wird. Die fĂŒr Arbeit und Soziales zustĂ€ndige Parlamentarische StaatssekretĂ€rin fordert auch mehr Tarifbindung. âDer Mindestlohn ist immer nur eine Untergrenzeâ, betonte sie.
Nicht zu Unrecht sei bezahlbares Wohnen die soziale Frage des zwanzigsten Jahrhunderts, leitete Griese auf ein zweites Thema weiter und fragte nach dem Wohnungsbau. âDie Bilanz ist gar nicht so schlecht, denn trotz der schwierigen Lage sind fast 300.000 neue Wohnungen entstandenâ, blickte Sarah Philipp auf die Bundesebene. âUnd es ist gut, dass man sich ambitionierte Ziele setzt.â Solange es aber zu wenig Wohnungen gibt, brauche man âpreisdĂ€mpfende MaĂnahmenâ bei den Mieten. âNicht nur in DĂŒsseldorf, in Köln oder MĂŒnster steigen die Mieten, sondern auch hierâ, sagte die NRW-Bauexpertin. Die neue Mieterschutzverordnung der Landesregierung sei nun auf dem Weg, greife aber zu kurz, kritisierte Philipp.
Auf die Publikumsfrage nach der von den Jusos geforderten 400-Euro-WG-Garantie antwortete Sarah Philipp: âDas ist gut, dass das im SPD-Wahlprogramm steht. Wir haben das fĂŒr das Azubi- und Studie-Wohnen auch auf die Tagesordnung des Landtags genommen.â Es werde ja zunehmend auch auf der Arbeitgeberseite als Problem gesehen, dass die WG-Kosten durch die Decke schieĂen. Griese betonte: âEs geht darum, ein Signal an die junge Generation zu senden, dass wir deren gröĂtes Problem sehen.â Studierende und Azubis mĂŒssten ein WG-Zimmer fĂŒr unter 400 Euro Miete erhalten, forderte Kerstin Griese.
Ein wichtiges Thema in der Diskussion waren auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und insbesondere die unterbrochene S 6, unter der die Pendlerinnen und Pendler aus Heiligenhaus und Ratingen leiden. Da mĂŒsse es möglich sein, unbĂŒrokratisch und schnell zu bauen, lautete eine Forderung. Kerstin Griese hatte damals mit Nachdruck gefordert, auf ein zeitraubendes Planfeststellungsverfahren zu verzichten. Stattdessen gebe es nun ein vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren, erlĂ€uterte die Bundestagsabgeordnete. Sie dringt darauf, dass die Deutsche Bahn ihr Versprechen einhĂ€lt, 2026 die Strecke wieder zu eröffnen.