Kerstin Griese trifft … Matthias Miersch

„Die SPD ist über 160 Jahre alt und wird dringend gebraucht“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bei „Kerstin Griese trifft …“ im Velberter Da Vinci. Miersch und die niederbergische Abgeordnete Griese machten deutlich, dass die SPD eine Politik für die „große weite Mitte“ der Bevölkerung macht.

Matthias Miersch wies auf die massiven Unterschiede zur Union hin. „Friedrich Merz hat vor wenigen Jahren ein Buch geschrieben, das ‚Mehr Kapitalismus wagen‘ heißt. Soziale Sicherheit läuft da nur nebenbei“, so Miersch. Merz fordere mehr Respekt vor den Besserverdienenden, die er für die Leistungsträger hält. Die CDU wolle deshalb für die Reichsten der Gesellschaft die Steuern senken, während die SPD 95 Prozent der Bevölkerung entlasten möchte.

Matthias Miersch warb 36 Stunden vor der Öffnung der Wahllokale dafür, sich für die Demokratie zu entscheiden.

„Wir dürfen den Klimaschutz nicht den Grünen überlassen“, wies Griese auf einen weiteren politischen Wettbewerber hin. Der Umwelt- und Klimaexperte Miersch erläuterte: „Der Klimaschutz ist wichtig, denn wir können mit dem Planeten nicht verhandeln und haben eine Verantwortung vor den nachfolgenden Generationen. Aber man kann Klimaschutz nicht mit der Brechstange machen.“ Die ökologische Frage müsse man immer mit der sozialen Frage kombinieren, deswegen dürfe man den Klimaschutz nicht allein über den Preis gestalten, sondern brauche Förderprogramme. „Deshalb geht es bei der Bundestagswahl darum, ob der Staat handlungsfähig ist.“ Miersch und Griese zeigten sich stolz, dass es nach dem russischen Angriffskrieg gelungen ist, die Energiepolitik neu aufzustellen. „Es wird oft schlecht über die Ampel geredet“, so Griese, „aber wir haben den Schalter umgelegt und sind beim Stromverbrauch jetzt bei fast 60 Prozent erneuerbare Energien“.

Sozialstaatssekretärin Griese widersprach deutlich der Bürgergeld-Kampagne von Friedrich Merz: „Da werden Menschen gegeneinander ausgespielt, die es eh am schwersten haben. Bürgergeldempfänger gegen Niedriglohnbeschäftigte, Flüchtlinge gegen Bürgergeldempfänger. Wenn man damit anfängt, spaltet man die Gesellschaft.“

Politik auf zwei roten Sesseln – mit Pizza im Restaurant Da Vinci.

„Wie kriegen wir die Demokratie im digitalen Zeitalter gerettet?“, fragte Matthias Miersch. Die AfD habe 120 Beschäftigte, die in den sozialen Netzwerken unterwegs sind, im Willy-Brandt-Haus seien es sieben Beschäftigte. Griese wie auf die Millionenspenden für den AfD-Wahlkampf hin, die womöglich illegal sind, aber mit denen momentan auch die Städte zuplakatiert werden.

Auch der Tabubruch im Bundestag, als Merz mit den Stimmen der AfD ein Gesetz durchbringen wollte, war Thema der Diskussion. Keine der Regelungen in dem Gesetzentwurf hätte die Anschläge in Aschaffenburg oder München verhindert, stellte Matthias Miersch klar. Kerstin Griese ergänzte: „Menschen die hier geboren wurden, wissen nicht mehr, ob sie noch mit dazugehören. Das war ein schwarzer Tag für unsere Demokratie.“