Staatsministerin Michelle Müntefering ist im Außenministerium für die internationale Kulturpolitik zuständig und war bei „Kerstin Griese trifft …“ im Videotalk zu Gast. „Was kann Kulturpolitik tun, damit Menschen nicht mit Waffen aufeinander losgehen?“, fragte Kerstin Griese, die genauso wie Michelle Müntefering wegen der Raketenangriffe der Hamas auf Israel in Sorge ist.
„Wir können im Vorfeld für Verständigung werben“, antwortete Müntefering. Ein Beispiel sei das Feld der Frauenrechte. „Wenn wir die weltweit betrachten, gibt es einen Rückschritt, gerade jetzt in der Pandemie. Die Vereinten Nationen sprechen bereits von einer Pandemie der ‚Femizide‘, also der Morde an Frauen. Wir unterstützen deshalb weltweit Netzwerke für Frauen, die vor Ort arbeiten“, berichtete Müntefering von dem Engagement des Auswärtigen Amtes.
Sie setzt sich dafür ein, dass mehr Frauen in der Außenpolitik aktiv sind. „Wir haben noch eine Menge aufzuholen. Macht und Geopolitik sind männlich assoziiert. Was für ein Quatsch!“, rief die Sozialdemokratin. „Am Ende müssen die Frauen an den entscheidenden Schaltstellen sitzen“, forderte sie. Denn es sei nachgewiesen, dass Friedensverträge, an denen Frauen mitverhandeln, länger halten. „Denn wenn nur die eine Hälfte der Bevölkerung am Verhandlungstisch sitzt, dann fallen zu viele Dinge unter den Tisch“, so Müntefering.
„Außenpolitik ohne Reisen ist wie Pommes ohne Ketchup“, bedauert sie die aktuellen Arbeitsbedingungen. „Wie baut man ohne Begegnungen Vertrauen auf?“ Die Videotechnik sei da nur ein Ersatz. „Vor zwei Wochen habe ich eine virtuelle Reise gemacht und war zusammen mit Frauen aus dem Bundestag in den Südsudan und nach Ruanda“, erzählte Michelle Müntefering. Dort hätte sich die Delegation unter anderem mit dem Außenminister und mit Frauen getroffen, die sich gegen den Einsatz von Kindersoldaten engagieren. Auch Kerstin Griese, die als Vizechefin der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe in der Außenpolitik aktiv ist, hat bereits eine virtuelle Reise mit Hilfe der Botschaft unternommen. „So konnten wir drei verschiedene Stationen besuchen und mit Kolleginnen und Kollegen aus der Knesset sprechen“, so Griese
Als Reaktion auf eine Publikumsfrage nach den Frauenrechten in der Türkei erinnerte Müntefering daran, dass die nach der Stadt Istanbul benannte Frauenrechtskonvention zehn Jahre alt ist. Sie kritisierte das Vorhaben ausgerechnet der Türkei, aus der Konvention auszutreten. Auch deshalb habe sie sich via Zoom mit Frauenrechtlerinnen getroffen. „Wir müssen mehr für Schutzräume tun, und die Täter müssen nicht nur in der Türkei viel mehr zur Rechenschaft gezogen werden.“
Auch das Verhältnis zu Russland sei belastet, bestätigte die Staatsministerin eine andere Frage. „In Moskau habe ich ganz viele Leute aus der Zivilgesellschaft getroffen, die sagen, dass sie mit Europa in Kontakt bleiben wollen. Deshalb werden wir digitale Räume schaffen, um miteinander im Gespräch zu bleiben.“ Da wo Diplomatie an Grenzen stößt, zeige sich, wie wichtig die internationale Kulturpolitik ist, betonte Michelle Müntefering.
„Wir wollen Unternehmen verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten bei den Lieferketten gerecht zu werden“, berichtete Kerstin Griese von einem auch außenpolitischen Anliegen, für das sie sich als Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium engagiert. „Wie gehen wir mit anderen Ländern um?“ Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung könnten nicht hingenommen werden, so Griese. Deswegen sei das Lieferkettengesetz ein wichtiges sozialdemokratischen Anliegen, sind sich Müntefering und Griese einig.