Infostände vor Ort: gesagt, getan, gerecht

„Gesagt, getan, gerecht“ lautet die Zwischenbilanz, die Kerstin Griese nach 15 Monaten Regierungsbeteiligung zieht. Die SPD hat am Karsamstag an mehreren Infoständen vor Ort über ihre Arbeit informiert.

„Auf den gesetzlichen Mindestlohn können wir alle gemeinsam stolz sein, denn viel zu oft wurden bei uns Dumpinglöhne bezahlt“, macht Griese auf einer Infokarte deutlich, die die Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen in den Fußgängerzonen verteilt wird. „Die SPD hat den Mindestlohn versprochen, und sie hat ihr Versprechen auch in der Großen Koalition halten können. Das gilt auch für eine gerechte Rente. Wer 45 Jahre lang eingezahlt hat, kann jetzt bereits mit 63 abschlagsfrei seinen Ruhestand antreten.“

Mit dem neuen „Elterngeld plus“ sorge die SPD dafür, dass die Elternzeit flexibler wird und den Wünschen junger Väter und Mütter entspricht, ist Griese überzeugt. „Die Sozialdemokratie hat den ‚Doppelpass‘ durchgesetzt. Wer bei uns geboren und aufgewachsen ist, muss sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der Heimat seiner Eltern entscheiden.“

Die erheblich ausgeweitete finanzielle Unterstützung der Kommunen zählt Kerstin Griese ebenso zu den Erfolgen der SPD-Bundestagsfraktion. „Das ist wichtig, denn wir brauchen lebenswerte Städte“, hebt sie hervor, wie in der Frage die SPD im Bund und in NRW an einem Strang zieht.

Auch die örtlichen Landtagsabgeordneten Elisabeth Müller-Witt und Volker Münchow, die auf der Rückseite der verteilten Infokarten eine kurz Bilanz ziehen, betonen die Hilfen für die Kommunen. „Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist ein wichtiger Anschub für die stark verschuldeten Städte unseres Landes“, so Müller-Witt. Münchow verweist auf das Beispiel Velbert, das aus dem Stärkungspakt 18 Millionen Euro erhält.

Mit der Erhöhung der Mittel für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung solle auch Bürgern, die in die Schuldenfalle geraten sind, zusätzlich geholfen werden. Und dank einer neuen Initiative für sozialen Wohnungsbau stehe mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung, heißt es von Seiten der beiden SPD-Landtagsabgeordneten. NRW sei in den letzten Jahren familienfreundlicher geworden, wozu insbesondere die zahlreichen zusätzlichen Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren beitragen.