âWer Rechtsextremen die TĂŒr öffnet, kriegt sie nicht mehr zuâ, kommentiert Kerstin Griese den durch Friedrich Merz vorgenommenen Tabubruch. âEgal mit wemâ dĂŒrfe niemals Leitschnur des Handelns sein.
âAuch wenn Kanzlerkandidat Merz fĂŒr seine impulsiven und unĂŒberlegten AusbrĂŒche bekannt ist â das darf keine Ausrede sein. Demokraten dĂŒrfen gerade nach so schrecklichen Ereignissen wie in Aschaffenburg niemals den Populisten und Extremisten das Wort redenâ, betont die SPD-Abgeordnete Griese.
âHistorische Vergleiche sind immer schiefâ, weiĂ Griese. âDoch gar nichts aus der Geschichte lernen geht auch nicht.â Eine der Lehren aus der NS-Herrschaft sei die EinfĂŒhrung eines Asylrechts im Grundgesetz gewesen. âDenn wir wollen denjenigen Schutz gewĂ€hren, die bedroht sind.â
Doch ausgerechnet am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts in Bundestag habe die CDU sich entschieden, gemeinsam mit Rechtsextremen als Mehrheitsbeschaffer das Asylsystem systematisch zu zerstören. âFĂŒr mich ist das sehr verstörend. Wenige Tage nach den furchtbaren Morden in Aschaffenburg schlagen die Christdemokraten in populistischer Manier zu und brechen dabei bewusst mit demokratischen Gepflogenheitenâ, so Kerstin Griese.
Auch die Evangelische und Katholische Kirche hatten gemeinsam davor gewarnt haben, Abstimmungen herbeizufĂŒhren, in denen die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind. âZeitpunkt und Tonlage der aktuell gefĂŒhrten Debatte befremden uns zutiefstâ, hieĂ es in dem gemeinsamen Statement. âSie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren.â
Griese fordert, die Demokratie aktiv zu verteidigen. âIch weiĂ, dass das bei uns noch gut funktioniert. Die GroĂdemonstrationen vor einem Jahr haben bewiesen, dass die Mitte der Gesellschaft glasklar gegen die AfD steht. Populistische Unwahrheiten und Stimmungsmache gegen Zugewanderte und Ă€rmere Menschen dĂŒrfen nicht hingenommen werden.â