„Wer Rechtsextremen die Tür öffnet, kriegt sie nicht mehr zu“, kommentiert Kerstin Griese den durch Friedrich Merz vorgenommenen Tabubruch. „Egal mit wem“ dürfe niemals Leitschnur des Handelns sein.
„Auch wenn Kanzlerkandidat Merz für seine impulsiven und unüberlegten Ausbrüche bekannt ist – das darf keine Ausrede sein. Demokraten dürfen gerade nach so schrecklichen Ereignissen wie in Aschaffenburg niemals den Populisten und Extremisten das Wort reden“, betont die SPD-Abgeordnete Griese.
„Historische Vergleiche sind immer schief“, weiß Griese. „Doch gar nichts aus der Geschichte lernen geht auch nicht.“ Eine der Lehren aus der NS-Herrschaft sei die Einführung eines Asylrechts im Grundgesetz gewesen. „Denn wir wollen denjenigen Schutz gewähren, die bedroht sind.“
Doch ausgerechnet am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts in Bundestag habe die CDU sich entschieden, gemeinsam mit Rechtsextremen als Mehrheitsbeschaffer das Asylsystem systematisch zu zerstören. „Für mich ist das sehr verstörend. Wenige Tage nach den furchtbaren Morden in Aschaffenburg schlagen die Christdemokraten in populistischer Manier zu und brechen dabei bewusst mit demokratischen Gepflogenheiten“, so Kerstin Griese.
Auch die Evangelische und Katholische Kirche hatten gemeinsam davor gewarnt haben, Abstimmungen herbeizuführen, in denen die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind. „Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst“, hieß es in dem gemeinsamen Statement. „Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren.“
Griese fordert, die Demokratie aktiv zu verteidigen. „Ich weiß, dass das bei uns noch gut funktioniert. Die Großdemonstrationen vor einem Jahr haben bewiesen, dass die Mitte der Gesellschaft glasklar gegen die AfD steht. Populistische Unwahrheiten und Stimmungsmache gegen Zugewanderte und ärmere Menschen dürfen nicht hingenommen werden.“