CDU/CSU zieht Fracking-Gesetz zurück

Kerstin Griese wirft der Union und der FDP „Versagen“ bei der Fracking-Gesetzgebung vor. „Dass die CDU/CSU den Gesetzentwurf zurückgezogen hat, ist organisierte Verantwortungslosigkeit“, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete fest.

„Damit gilt weiterhin die Regelung, dass Fracking nach dem Bergrecht ohne fundierte Umweltprüfungen möglich ist“, spricht Kerstin Griese von einem „unhaltbaren Zustand“. Glücklicherweise habe die rot-grüne Landesregierung schon im letzten Jahr ein Moratorium erlassen, indem sie Bohrgenehmigungen ausnahmslos ablehnt. „Das kann aber nur eine Übergangslösung sein“, fordert Griese ein bundesgesetzliches Verbot der Gasförderung mit giftigen Chemikalien.

Enttäuscht zeigt sich die SPD-Kreisvorsitzende davon, dass die Fracking-kritischen Unionspolitiker weiterhin in der Minderheit sind. Noch im Dezember habe die schwarz-gelbe Koalition eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses durchgesetzt, die die „erheblichen Chancen“ des Frackings betont und ein Verbot rundweg ablehnt, berichtet Griese aus dem Bundestag. „Leider haben auch die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann dieser Vorlage zugestimmt.“

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