Kerstin Griese wirft der Union und der FDP âVersagenâ bei der Fracking-Gesetzgebung vor. âDass die CDU/CSU den Gesetzentwurf zurĂŒckgezogen hat, ist organisierte Verantwortungslosigkeitâ, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete fest.
âDamit gilt weiterhin die Regelung, dass Fracking nach dem Bergrecht ohne fundierte UmweltprĂŒfungen möglich istâ, spricht Kerstin Griese von einem âunhaltbaren Zustandâ. GlĂŒcklicherweise habe die rot-grĂŒne Landesregierung schon im letzten Jahr ein Moratorium erlassen, indem sie Bohrgenehmigungen ausnahmslos ablehnt. âDas kann aber nur eine Ăbergangslösung seinâ, fordert Griese ein bundesgesetzliches Verbot der Gasförderung mit giftigen Chemikalien.
EnttĂ€uscht zeigt sich die SPD-Kreisvorsitzende davon, dass die Fracking-kritischen Unionspolitiker weiterhin in der Minderheit sind. Noch im Dezember habe die schwarz-gelbe Koalition eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses durchgesetzt, die die âerheblichen Chancenâ des Frackings betont und ein Verbot rundweg ablehnt, berichtet Griese aus dem Bundestag. âLeider haben auch die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann dieser Vorlage zugestimmt.â