Bundeshaushalt: für Sicherheit im Wandel

„Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, der Krieg und seine Folgen prägen alle Entscheidungen und die steigenden Energiepreise machen uns allen viele Sorgen“, sagt Kerstin Griese. „Unter diesen Vorzeichen stand in dieser Woche auch die Debatte über den Haushaltsentwurf 2022 der Bundesregierung.“

Weiter sagt die Parlamentarische Staatssekretärin: „Wir wollen Sicherheit im Wandel schaffen und die sozial-ökologische Transformation, die wir dringend brauchen, umsetzen. Gleichzeitig müssen wir uns den aktuellen Herausforderungen stellen.“ Die Bundesregierung wolle Arbeitsplätze sichern, die sozialen Folgen der Krisen und die steigenden Energiekosten abfedern, die Geflüchteten anständig aufnehmen und die humanitären Hilfen für die Ukraine ausbauen. „Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand“, so Griese.

Der Haushalt 2022 umfasst 457 Milliarden Euro, davon entfallen allein 160 Milliarden Euro auf den Haushalt für Arbeit und Soziales. „Das ist mir sehr wichtig, denn hier geht es um stabile Renten, gute Arbeit, Chancen für alle angesichts der notwendigen Veränderungen, soziale Sicherung und Inklusion“, unterstreicht Kerstin Griese. „Äußere, innere und soziale Sicherheit gehören zusammen.“