Bund hilft den Kommunen mit fĂŒnf Milliarden Euro

„Der Bund wird die Kommunen um weitere MilliardenbetrĂ€ge entlasten“, teilt Kerstin Griese mit. „Damit hat sich eine Forderung der SPD in der Großen Koalition durchgesetzt.“

Der Bund werde einen kommunalen Investitionsfonds auflegen, der 3,5 Milliarden Euro umfasst. „Dieses Programm soll insbesondere finanzschwachen StĂ€dten zu Gute kommen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Sie können mit einem Eigenanteil von nur zehn Prozent in wichtige Projekte investieren, die lĂ€ngst hĂ€tten angegangen werden mĂŒssen“, weist Griese auf einen großen Investitionsstau hin.

„Außerdem hatten wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, die Kommunen bei den sozialen Kosten erheblich zu entlasten“, so Kerstin Griese. Pro Jahr gebe der Bund dafĂŒr bereits ein Milliarde Euro zusĂ€tzlich an die StĂ€dte. Die SPD habe jetzt durchgesetzt, dass dieser Betrag im Jahr 2017 auf 2,5 Milliarden Euro anwĂ€chst, bevor 2018 die zugesagten vollen fĂŒnf Milliarden erreicht werden. „Unter dem Strich bekommen die Kommunen damit in den nĂ€chsten Jahren fĂŒnf Milliarden Euro mehr vom Bund.“

Die SPD-Landtagsabgeordneten Elisabeth MĂŒller-Witt (Ratingen) und Volker MĂŒnchow (Velbert) begrĂŒĂŸen ebenfalls die Einigung der Koalition in Berlin. „Deutschland investiert zu wenig, um fĂŒr die Zukunft vorzusorgen“, so MĂŒller-Witt. MĂŒnchow ergĂ€nzt: „Wir mĂŒssen mehr fĂŒr die HandlungsfĂ€higkeit unserer StĂ€dte tun. Ich freue mich, dass die angekĂŒndigten weiteren finanziellen Entlastungen nun Gestalt annehmen.“

Kerstin Griese schließt weitere Finanzhilfen wegen der anhaltend hohen FlĂŒchtlingszahlen nicht aus. Die von der Bundesregierung gewĂ€hrten Soforthilfen von 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 seien ein erster Schritt. Sie beobachtet aber mit Sorge, dass die Kommunen bei der FlĂŒchtlingsunterbringung Aufgaben ĂŒbernĂ€hmen, fĂŒr die sie nicht genĂŒgend ausgestattet sind. „Ich setze mich daher fĂŒr die vollstĂ€ndige Übernahme der Unterbringungskosten von FlĂŒchtlingen durch den Bund ein.“