Bund entlastet die Kommunen

„Der Kreis Mettmann und seine zehn StĂ€dte werden im Jahr 2017 um 17,9 Millionen Euro entlastet“, ĂŒberbringt Kerstin Griese eine gute Nachricht aus Berlin. „Das ist ein großer Erfolg fĂŒr die SPD, dies in der Großen Koalition durchgesetzt zu haben.“

ZusĂ€tzlich zur Entlastung bei den kommunalen Sozialausgaben hat die SPD erreicht, dass ein milliardenschwerer Investitionsfonds fĂŒr die Kommunen aufgelegt wird. „Davon erhĂ€lt NRW ein Drittel, also weitaus mehr als unser Land Einwohner hat“, freut sich Griese. „Denn wichtige Kriterien sind der kommunale Schuldenstand und die Arbeitslosigkeit“, erlĂ€utert die SPD-Kreisvorsitzende, die es fĂŒr richtig hĂ€lt, die Gelder nach BedĂŒrftigkeit und nicht mit der Gießkanne zu verteilen.

„Mit dem Investitionsfonds werden auch fĂŒr die finanzschwachen StĂ€dte des Kreises Mettmann wichtige Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz ermöglicht. Die Kommunen mĂŒssen dabei einen Eigenanteil von gerade mal 10 Prozent aufbringen“, sagt Kerstin Griese.

Insgesamt habe die SPD dafĂŒr gesorgt, dass die Große Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro entlastet, rechnet Griese die verschiedenen Maßnahmen zusammen. „Dazu gehört auch die vollstĂ€ndige Übernahme der Grundsicherung im Alter und die Hilfe bei der FlĂŒchtlingsunterbringung. Insgesamt ist das jetzt das grĂ¶ĂŸte Entlastungspaket fĂŒr Kommunen seit Jahrzehnten. Damit schaffen wir SpielrĂ€ume, damit in den StĂ€dten die LebensqualitĂ€t verbessert werden kann“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete.