Kerstin Griese und Pat Kreß (beide SPD) fordern die CDU-Abgeordneten Peter Beyer und Klaus Wiener auf, im Bundestag den Weg für dringend benötigte Entlastungen für Unternehmen und Beschäftigte freizumachen. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die schnelles Handeln erfordern, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken“, betont Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese.
„Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Stromnetz-Übertragungsentgelte zu deckeln, ist ein wichtiges Instrument, um Unternehmen zu entlasten und Planungssicherheit zu schaffen. Doch es braucht den politischen Willen aller demokratischen Parteien, um diese Maßnahmen noch in diesem Jahr umzusetzen.“
Pat Kreß, SPD-Bundestagskandidat für den Süden des Kreises Mettmann, unterstreicht die Bedeutung staatspolitischer Verantwortung: „Nachdem die FDP auf nahezu ganzer Linie ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist, liegt es jetzt an CDU und CSU, sich der staatspolitischen Pflicht zu stellen. Die Blockadehaltung muss ein Ende haben, um die dringend notwendigen Entlastungen für Unternehmen, Beschäftigte und Familien auf den Weg zu bringen. Dazu gehören auch die steuerlichen Erleichterungen gegen die kalte Progression für Beschäftigte und eine Erhöhung des Kindergelds und Kinderzuschlags.“
Griese ergänzt: „Gerade jetzt vor Weihnachten müssen zehntausende Menschen um ihre Arbeitsstelle und ihre Existenz fürchten. Ein klares Signal für wirtschaftliche Stabilität und sozialen Zusammenhalt ist unerlässlich, um den Standort Deutschland zu sichern. Das erwarten die Menschen im Kreis Mettmann und in ganz Deutschland zu Recht von uns allen im Bundestag.“
Die SPD sei bereit, das Gesetz zur Senkung der Übertragungsentgelte noch vor Jahresende zu verabschieden. „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen“, so Griese. „Die Union muss zeigen, dass sie in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag zu leisten.“
Pat Kreß richtet einen direkten Appell an die CDU-Abgeordneten Peter Beyer und Klaus Wiener: „Die wirtschaftliche Lage lässt keine Verzögerungen zu. Unternehmen und Beschäftigte im ganzen Land und im Kreis Mettmann erwarten Lösungen – und zwar jetzt. Blockade darf nicht länger die Antwort auf drängende Herausforderungen sein.“