Abgeordnete bekommen Hass im Internet ab

„Ein klares höchstrichterliches Urteil war überfällig“, kommentiert Kerstin Griese den von der Grünen-Politikerin Renate Künast erwirkten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Weiter sagt Griese gegenüber der WAZ: „Ich begrüßte das Urteil auch deshalb, weil es mehr Schutz für die vielen Menschen bietet, die vor Ort ehrenamtlich politisch aktiv sind.“

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Auch die niederbergische SPD-Abgeordnete ist im Internet bereits beleidigt und verbal angegriffen worden. „Das bleibt leider nicht aus“, so Griese, und es seien mehr als Einzelfälle. „Am häufigsten kommen Beleidigungen vor, wenn ich mich zum Thema Islam äußere, und wenn es nur ein Gruß zu einem Feiertag ist. Und zuletzt sehr oft beim Thema Corona, wo sich persönliche Angriffe mit Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Rechtsextremismus vermischen. Am aggressivsten sind Impfgegner, die gegen den Aufruf der Ratinger Kundgebung ,Impfen ist Solidarität‘ agitierten, deren Schirmherrin ich war. Da lief auf Telegram-Kanälen eine regelrechte Kampagne, in der dazu aufgerufen wurde, mich und mein Engagement auf Facebook anzugreifen.“ Die schlimmsten Texte hat Kerstin Griese dem Staatsschutz übergeben. So werde sie mit Beleidigungen auch künftig umgehen, sagt die Sozialstaatssekretärin.