Schuldenbremse: interessante Kehrtwende der Union

„Es ist richtig, dass wir nun in großem Maße Kredite aufnehmen, um in unsere Infrastruktur und unsere Sicherheit zu investieren“, sagt Kerstin Griese. „Wichtig ist auch, dass ein beträchtlicher Teil des Sondervermögens den Ländern und Kommunen zugutekommen soll, damit unsere Städte in die Infrastruktur investieren können“, unterstreicht die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Kerstin Griese ärgert sich darüber, dass auch die CDU im Kreis Mettmann im Wahlkampf wider besseren Wissens behauptet hat, eine zusätzliche Schuldenaufnahme sei nicht nötig. „Viel zu lange ist unser Land auf Verschleiß gefahren worden, und die Blockadehaltung von FDP und Union hat es verhindert, entgegenzusteuern.“

Für die SPD sei es ein Erfolg, dass die sozialdemokratischen Pläne nun an entscheidenden Stellen und sehr kurzfristig realisiert werden sollen. „Damit ist auch die Befürchtung von Tisch, dass notwendige Investitionen in die Verteidigung mit drastischen Einschnitten beim Sozialstaat bezahlt werden. Die wird es mit der SPD jedenfalls nicht geben. Ganz im Gegenteil.“ Die SPD werde laut Sozialstaatssekretärin Griese darauf drängen, Familien zu entlasten, die Rente zu stabilisieren und für ein gerechtes Steuersystem zu sorgen.