„Finanzminister Lindner hat dem Bundeskanzler keine andere Wahl gelassen“, ist Kerstin Griese überzeugt. „Olaf Scholz musste den Finanzminister entlassen, denn immer wieder habe ich in den letzten Wochen erlebt, dass die FDP Gesetze sachfremd blockiert hat.“
Olaf Scholz entlässt Christian Lindner.
Der Bundeskanzler habe laut Griese einen Vorschlag vorgelegt, der „die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen“ bereithält: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen. „Dieser Weg ist richtig. Er hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden.“
Kerstin Griese findet es gut, dass Olaf Scholz betont, dass man das Land nicht spalten darf. „Innere, äußere und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Jetzt muss ein geordneter Weg zu Neuwahlen gegangen werden. Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen.“ Griese, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, betont, dass die Regierung handlungsfähig ist. „Wir werden Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, im Bundestag zur Abstimmung stellen.“ Auch die CDU trage jetzt Verantwortung für Deutschland und dürfe sich nicht verstecken. „Es geht darum, dass die demokratische Mitte verantwortungsvolle Mehrheiten findet.“