Unterhaltsvorschuss auch für 12- bis 18-Jährige

Kerstin Griese (SPD) fordert die CDU-FDP-Landesregierung auf, die Städte beim Unterhaltsvorschuss zu entlasten. „Glücklicherweise bekommen seit dem 1. Juli Alleinerziehende auch für über 12-jährige Kinder den Unterhaltsvorschuss, wenn der Vater nicht zahlt“, erläutert die Bundestagsabgeordnete.

Diese auf Initiative der damaligen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) entstandene Neuregelung helfe dort, wo Hilfe nötig ist. „Bislang wurde maximal für sechs Jahre und bis spätestens dem 12. Geburtstag dieser Vorschuss an Alleinerziehende gezahlt“, sagt Griese. „Danach stieg das eh schon hohe Armutsrisiko noch einmal an.“ Trotz des Widerstandes der CDU/CSU sei es der SPD endlich gelungen, das Gesetz im Sinne der betroffenen Familien zu ändern.

„54 Prozent des Unterhaltsvorschusses müssen von unseren Städten getragen werden. 33 Prozent übernimmt zurzeit der Bund, und das Land NRW zahlt gerade mal 13 Prozent“, rechnet Kerstin Griese vor. „Alle wissen, dass das zu wenig ist. Deshalb ist es richtig, dass Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag eine höhere Kostenübernahme versprochen hat. Das muss jetzt aber auch schleunigst passieren“, mahnt Griese Planungssicherheit für die Kommunen an. Sie weist darauf hin, dass das Bundesfamilienministerium bereits zugesagt habe, seinen Anteil auf 40 Prozent zu erhöhen.

„Gleichzeitig muss die Vollstreckung der Forderungen gegen Unterhaltsschuldner, der fast immer der Vater ist, konsequenter durchgesetzt werden.“ Das müsse das Land zentral organisieren, ist Griese überzeugt, „das darf keine Aufgabe der städtischen Jugendämter sein“. Die SPD-Sozialexpertin verlangt von der Landesregierung, es nicht bei Ankündigungen zu belassen, sondern kurzfristig tätig zu werden.